Frage an Frank Müller-Rosentritt von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Fraktion und ich betrachten die Zahl der Verurteilungen Israels durch Resolutionen der Vereinten Nationen oder ihre Unterorganisationen gerade nicht unabhängig von der Schwere der Verfehlungen eines Landes. Das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der - durchaus vorhandenen - Verfehlungen der israelischen Regierungen im Vergleich zu anderen Regierungen auf der Welt ist gerade die Anzahl der gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen absurd. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zusammengenommen sind Gegenstand eines Bruchteils von Verurteilungen durch UN-Resolutionen. Die entsprechenden schweren Menschenrechtsverletzungen, staatlichen Verbrechen und Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten können Sie beispielsweise den Jahresberichten von Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen entnehmen. Solange dieses enorme Ungleichgewicht an Resolutionen besteht, ist die vollkommen unverhältnismäßige Anzahl an einseitigen Resolutionen gegen Israel ein politisches Problem, da die Vielzahl an Verurteilungen allein des jüdischen Staates Ergebnis einer ausschließlich gegen Israel gerichteten Kampagne einiger Mitgliedsstaaten der UN ist. Es werden damit eben keine einheitlichen Maßstäbe an alle Länder bzw. Regierungen angelegt. Genau dies will die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ändern, der zum Ziel hat, das Handeln aller Akteure nach gleichen Kriterien zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Müller-Rosentritt