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Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen
In der Einstiegs- und Übergangsphase zu 100% erneuerbarem Strom können diverse vorhandene Wasserstoffpotenziale genutzt werden, um dem Ziel einer flächendeckenden Wasserstoffversorgung näherzukommen.
Um dies sicherzustellen, sollten aus unserer Sicht auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
ir stehen für das Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürger in Uniform.
