Betreff eines Handelsembargo gegen Russland. Gibt es weiter Pläne Russland den Geldhahn zu zudrehen?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Sanktionen angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine und den Auswirkungen auf unsere Energieversorgung.

Der grundlose und ungerechtfertigte Angriff Putins auf die Ukraine verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.

Präsident Putin und sein Regime müssen für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung gezogen werden. Bereits jetzt ist Russland in der Welt weitgehend isoliert. Wir fordern Präsident Putin und sein Regime auf, seinen laufenden Angriff auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die mutig Widerstand gegen die Invasion in der Ukraine leisten.

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert, die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt, weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist, und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen – konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Unser Ziel ist es, die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden. Dabei werden wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die uns die erforderliche Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Wichtigster Schlüssel für eine Energiesouveränität bleibt deshalb die Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet hierzu derzeit Maßnahmen vor, die sehr schnell beschlossen und umgesetzt werden können, um dann bereits im Sommer zu wirken.

Natürlich können wir in einer solch dramatischen Lage nichts kategorisch ausschließen – auch einen Boykott nicht. Weil die russische Invasion und ihre Folgen uns noch lange beschäftigen werden, ist es wichtig, dass wir die Konsequenzen unserer Handlungen sorgfältig abwägen. Bei allen Sanktionen steht am Anfang auch die Frage, ob wir selbst in der Lage sind, diese mehrere Jahre durchzuhalten. Denn ein solcher Schritt, sofort aus russischem Gas und Öl auszusteigen, muss durchdacht werden, denn er hat weitreichende Konsequenzen für das Wirtschaftsleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Ganz klar ist für mich: Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kann nicht die Antwort auf eine Energiekrise sein. Denn wir haben rechtssicher den Ausstieg vereinbart und gerade vor dem Hintergrund der komplizierten Sicherheitserwägungen sollten wir daran festhalten. Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung, auch mit Blick auf die Endlagerkosten. Zudem ist Atomenergie aufgrund ihrer schweren Regelbarkeit systemisch betrachtet schlechter mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien kompatibel als etwa Gas. Zum Thema der Energiegewinnung aus Kohle möchte ich ergänzen, dass Kohleausstieg immer schon von der Versorgungssicherheit abhing. Deshalb heißt es schon im Koalitionsvertrag, dass wir idealerweise 2030 aussteigen wollen, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das gilt selbstverständlich weiterhin.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meine Ausführungen meine Position darlegen und Ihre Frage beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Junge