Frage an Frank Hiemer von Uwe S. bezüglich Kultur
Lieber Herr Hiemer,
die Gretchenfrage, auf der die Politik hier in Bramfeld noch Einfluss hat, lautet: Wie steht es mit der Kulturinsel? Dieses Thema wird schon seit 2001 von verschiedenden Seiten beackert und da das Grundstück der Stadt gehört, wäre es ein Einfaches, den vielen Konzepten endlich einmal beherzt Entscheidungen folgen zu lassen. Ähnlich wie beim Nachfolger für das Bürgerhaus sind außer Lippenbekenntnisse bis jetzt keinerlei Taten gefolgt.
Herzliche Grüße
Uwe Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
ich kann Ihre Ungeduld - die in der Frage deutlich wird – vollauf verstehen.
Alle Beteiligten in Bramfeld wünschen sich seit langem eine städtebaulich akzeptable Lösung und einen Ausbau des räumlichen Angebotes. Im Rahmenkonzept für die Umgestaltung des Ortskerns Bramfeld vom April 2002 heißt es: „Das historische Gebäude und das Grundstück neben dem Brakula werden für weitere kulturelle Aktivitäten im Stadtteil genutzt…“ Danach ist - bis auf Lippenbekenntnisse - in der Tat wenig passiert.
Erst durch eine Initiative der GAL und unter dem Eindruck des Wahlkampfes erklärte sich die Wandsbeker CDU zu einem gemeinsamen Antrag am 15.11.2007 in der Bezirksversammlung bereit. In dem Antrag wurden u.a. die zuständigen Fachbehörden gebeten „die Finanzierungsmöglichkeiten der zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten der Kulturinsel Bramfeld (…) zu prüfen und die benötigten öffentlichen Mittelansätze ab dem Haushalt 2009 bereitzustellen.“
Zu diesem Beschluss muß die Fachbehörde innerhalb von 6 Wochen Stellung nehmen. Bis heute liegt mir eine Antwort nicht vor.
Vor dem Hintergrund, dass ein vergleichbarer Antrag für das geforderte Kultur- und Kommunikationszentrum (Ersatz für das geschlossene Bürgerhaus am Wandsbeker Markt) von der Kulturbehörde abgelehnt wurde und auch für die Mehrzweckhalle in Rahlstedt keine Zusage gegeben wurde, habe ich nur geringe Hoffnung, dass der CDU-Senat sich zu einem wirklichen Engagement in Bramfeld bereit erklärt.
Ich werde in den nächsten Tagen klären, wann mit einer Antwort auf den Beschluss der Bezirksversammlung zu rechnen ist. Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass sich die GAL – sollten es die Mehrheitsverhältnisse nach dem 24. Februar im Bezirk und im Hamburger Rathaus erlauben – mit Nachdruck für eine Realisierung der Kulturinsel Bramfeld einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Frank Hiemer
Nachtrag:
Lieber Herr Schmidt,
ich hatte zugesagt, mich darum zu kümmern, wann mit einer Stellungnahme der Fachbehörde auf den Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 15.11.2007 zu rechnen ist.
Wie ich jetzt höre, liegt die Stellungnahme vor. Sie soll aber noch mit einer Stellungnahme des Bezirksamts ergänzt werden. Die gesamte Antwort wird voraussichtlich mit der Einladung zur Bezirksversammlung am 31.01.2008 (Ort: Bildungszentrum Steilshoop) verschickt, d.h. sie dürfte einige Tage vor der Sitzung vorliegen.
Spätestens dann werden wir wissen, welche Realisierungschancen die Fachbehörde bzw. der CDU-Senat der Kulturinsel Bramfeld einräumt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Frank Hiemer
Weitere Fragen an Frank Hiemer
(...) Die von Ihnen gemachten Anregungen werden wir gern aufgreifen. In der neuen Legislaturperiode wird sich die GAL mit der Problematik in dem von Ihnen beschriebenen Gebiet intensiv befassen. Hilfreich ist sicherlich auch eine gemeinsame Ortsbegehung. (...)
(...) Dieser von wirtschaftsliberaler Seite immer wieder benutzte Hinweis auf die Globalisierung trifft im Dienstleistungsbereich nicht zu. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland, die die schlimmsten Auswirkungen im Niedriglohnsektor beseitigt. Diese Untergrenze sollte bei 8.- EUR je Arbeitsstunde beginnen und in den nächsten Jahren ansteigen. (...)
(...) Für den Kernbereich der Stadt und den Hafen fordern wir eine Umweltzone für LKW, Busse und Taxis. (...) Ergänzend fordern wir eine City-Maut. (...)
(...) Die GAL unterstützt deshalb politisch wie auch aktiv im Stadtteil und im Verein „Kulturzentrum Wandsbek e.V.“ alle Bemühungen, für Wandsbek, Eilbek und Marienthal mit mehr als 60.000 Einwohnern ein zeitgemäßes Kultur- und Kommunikationszentrum mit eigenständigem Programmangebot zu schaffen. Vor der Realisierung steht aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. (...)