Frage an Frank Hiemer von Sascha W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frank Hiemer,
ist bereits absehbar, wann in Hamburg eine "Umweltzone" in der Innenstadt eingerichtet wird (die man nur mit bestimmten Autos befahren darf) und wo diese Zone verlaufen wird. Sind Aussnahmegenehmigungen geplant für kleine Selbstständige die auf ihr Auto aus Transportzwecken angewiesen sind und die sich nicht so schnell ein neues Auto leisten können oder wird es Zuschüsse geben für die Nachrüstung von Filtern? Wie schätzen sie die Bedeutung von kleinen Selbstständigen für die Stabilität der Gesellschaft ein?
vielen Dank für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
wenn es allein nach der CDU geht, werden wir in Hamburg in absehbarer Zeit keine Umweltzone wie in Berlin, Hannover, Köln und vielen anderen Städten haben. Erst Anfang Dezember hat der gegenwärtige Umweltsenator Gedaschko die Einführung einer Umweltzone für Hamburg abgelehnt. Als Begründung wird genannt, dass Hamburg wegen häufigen Westwindes vergleichsweise „sehr gut dastehe“.
Dieser „Gartenzaun-Perspektive“ können wir uns – für Sie hoffentlich nicht überraschend - nicht anschließen. Mit den Westwinden werden Schadstoffe zwar aus Hamburg getragen, sie sind damit aber nicht aus der Welt. Auf Hamburgs Straßen werden diese Belastungen produziert und deswegen müssen sie hier auch eingedämmt werden. In den Jahren 2005 und 2006 wurden die EU-Grenzwerte für Feinstaub in Hamburg deutlich überschritten. Auch der Grenzwert für Stickoxide, der ab 2010 verbindlich gelten wird, wurde in den letzten Jahren deutlich überschritten.
Nach Auffassung der GAL brauchen wir dagegen eine Wende im Verkehr. Der Verkehrssektor muß einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb setzen wir uns für eine Umweltzone und eine City-Maut ein.
Für den Kernbereich der Stadt und den Hafen fordern wir eine Umweltzone für LKW, Busse und Taxis. Durch den Schwerlastverkehr und Vielfahrer entstehen erhebliche Belastungen durch Feinstäube und Stickoxide. Die Umweltzone dient einmal der Gesundheit der dort wohnenden Menschen und zum anderen soll sie u.a. auch die Nachrüstung von Diesel-Motoren mit Partikelfiltern beschleunigen.
Ergänzend fordern wir eine City-Maut. Eine City-Maut bedeutet weniger Abgase, weniger Lärm, weniger Staus und mehr Anreize für Autofahrer, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Kosten für schadstoffarme Fahrzeuge sollen sich an den Fahrpreisen im ÖPNV orientieren. Die Einnahmen dienen der Attraktivitätssteigerung und einer spürbaren Senkung der Tarife. Letzteres halte ich für besonders wichtig, um das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Kleine Selbständige schätzen wir als sehr wichtig ein für die wirtschaftliche Entwicklung, denn sie sind häufig mit neuen Ideen am Markt und leisten sehr viel z.B. auch in der Umwelttechnik. Bekanntlich wurden und werden viele Arbeitnehmer auch zur Selbständigkeit durch die Arbeitsmarktlage gezwungen. Anzustreben sind deshalb bessere Möglichkeiten zur Finanzierung, z.B. von Innovationen im Klimaschutz. Ob Ausnahmegenehmigungen für Selbständige notwendig sind, sollte m. E. geprüft werden, wenn die Einzelheiten der Einführung wie Zeitpunkt und lokale Begrenzung zur Diskussion stehen.
Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen zum neuen Jahr
Ihr
Frank Hiemer
Weitere Fragen an Frank Hiemer
(...) Die von Ihnen gemachten Anregungen werden wir gern aufgreifen. In der neuen Legislaturperiode wird sich die GAL mit der Problematik in dem von Ihnen beschriebenen Gebiet intensiv befassen. Hilfreich ist sicherlich auch eine gemeinsame Ortsbegehung. (...)
(...) Dieser von wirtschaftsliberaler Seite immer wieder benutzte Hinweis auf die Globalisierung trifft im Dienstleistungsbereich nicht zu. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland, die die schlimmsten Auswirkungen im Niedriglohnsektor beseitigt. Diese Untergrenze sollte bei 8.- EUR je Arbeitsstunde beginnen und in den nächsten Jahren ansteigen. (...)
Nachtrag:
(...) Die GAL unterstützt deshalb politisch wie auch aktiv im Stadtteil und im Verein „Kulturzentrum Wandsbek e.V.“ alle Bemühungen, für Wandsbek, Eilbek und Marienthal mit mehr als 60.000 Einwohnern ein zeitgemäßes Kultur- und Kommunikationszentrum mit eigenständigem Programmangebot zu schaffen. Vor der Realisierung steht aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. (...)