Büro Frank Heinrich
(...) Ihr Leistungsschutzrecht dürfen Presseverlage nur gegenüber Suchmaschinen und sogenannten Newsaggregatoren geltend machen, die gezielt Presseartikel im Internet suchen und für Dritte neu zusammenstellen. Damit soll verhindert werden, dass Bezahlschranken im Internet unterlaufen werden können. (...)
(...) Als Christ macht mir generell jeder Einsatz von Gewalt Mühe. Der Gedanke, dass Menschen zu Schaden kommen, ist nur schwer auszuhalten. (...)
Lieber Herr Habernick,
es ist toll, dass sie sich als Erstwähler für Politik interessieren und zur mir Kontakt aufnehmen.
(...) Wo strukturelle Gründe in die Armut führen, können wir Politiker das nicht hinnehmen. Hier müssen wir und werden wir aktiv werden. (...)
(...) Auf Herrn Dirk Müller angesprochen, nur so viel: Griechenland ist aber nun einmal in der Eurozone. Wenn Sie bei der Veranstaltung in Chemnitz dabei waren, dann haben Sie sicher auch gehört, dass auch Herr Müller hohe negative Folgen im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone erwartet. "Was wäre wenn"-Argumente sind hier leider weder hilfreich noch realistisch. (...)
(...) Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, die bisherige Veröffentlichungspflicht in 3-Stufen auf ein 10-Stufen-Modell zu erweitern. Diesen Vorschlag trage ich mit, da er die Nachteile ausschließt und trotzdem eine wesentlich höhere Transparenz als die jetzige Regelung gewährleistet. (...)