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CDU
• 21.03.2013

(...) Als Abgeordneter, der sich intensiv für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser engagiert, bin ich auch persönlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Meiner Meinung nach wäre eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa kein gutes Vorbild für afrikanische Länder, wo jeder dritte Mensch noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. (...)

Frage von Reinhard W. • 02.03.2013
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CDU
• 24.04.2013

(...) Ihr Leistungsschutzrecht dürfen Presseverlage nur gegenüber Suchmaschinen und sogenannten Newsaggregatoren geltend machen, die gezielt Presseartikel im Internet suchen und für Dritte neu zusammenstellen. Damit soll verhindert werden, dass Bezahlschranken im Internet unterlaufen werden können. (...)

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CDU
• 11.12.2012

(...) Auf Herrn Dirk Müller angesprochen, nur so viel: Griechenland ist aber nun einmal in der Eurozone. Wenn Sie bei der Veranstaltung in Chemnitz dabei waren, dann haben Sie sicher auch gehört, dass auch Herr Müller hohe negative Folgen im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone erwartet. "Was wäre wenn"-Argumente sind hier leider weder hilfreich noch realistisch. (...)

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