Sehr geehrter Herr Heinrich, auf einem Ihrer Wahlplakate werben sie zusammen mit Herrn Kretschmer mit dem Satz: Macher statt Spalter. Wie passt das zur 2G-Politik der Union in Sachsen?

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass Sie sich so konstruktiv auf meine Plakate beziehen. Auch für den Link zu dem Artikel auf t-online danke ich Ihnen.

Zunächst zu den Plakaten: Tatsächlich kann man das Spalten auch auf die Corona-Politik bzw. den Umgang mit dem Virus und mit Impfungen beziehen. Das ist aber nur ein Teil der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtlage, die auch der t-online-Artikel thematisiert (Stichwort „Misstrauen gegen die Politik“) und die auch wir mit dem Plakat ansprechen wollten. Ministerpräsident Kretschmer, mich und viele weitere Kolleginnen und Kollegen eint, dass wir in unseren parlamentarischen Aufgaben und in unseren Regierungsaufgaben über die letzten Jahre sehr viel Spaltendes erlebt haben, was insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – von AfD-Politikern ausging. Das Klima in der parlamentarischen Auseinandersetzung hat sich durch die AfD grundlegend verändert.

Herr Kretschmer wie auch ich haben immer versucht, allen Seiten zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen, Brücken zu bauen und einen möglichst breiten Konsens zu finden. Übrigens weit über Corona hinaus, denn das Virus ist hier wiederum nur ein Puzzleteil unter vielen unterschiedlichen Themen und damit verbundenen Entscheidungen, die wir als Gesetzgeber und in Regierungsverantwortung treffen müssen.

In Sachsen wird ab 23.09.21 bis einschließlich 20.10.21 das sogenanntes optionale 2G-Modell eingeführt, das heißt, dass sämtliche Abstands- und Kapazitätsbeschränkungen sowie die Maskenpflicht aufgehoben werden, wenn alle Gäste bzw. Besucherinnen und Besucher geimpft oder genesen sind. Es obliegt den Veranstaltern, vom 2G-Modell Gebrauch zu machen oder bei der 3G-Regelung inkl. Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkung zu bleiben. Das zuständige Gesundheitsamt muss drei Tage vor der Veranstaltung entsprechend informiert werden. Folgenden Einrichtungen bzw. Veranstaltungen steht das 2G-Modell offen:

• Innengastronomie
• Veranstaltungen und Feste in Innenräumen
• Sport im Innenbereich
• Hallenbäder und Saunen
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich
• Großveranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 5.000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern
• Touristische Bahn- und Busfahrten
• Diskotheken, Bars, Clubs im Innenbereich
• Kunst-, Musik- und Tanzschulen im Innenbereich

Vor der Einführung des 2G-Modells wurden viele Gespräche geführt, es wurde abgewogen und versucht, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bekommen. Nehmen Sie nur die zahlreichen (Kultur-)Veranstalter/-innen, Restaurant-Betreiber/-innen und viele tausend weitere öffentliche Einrichtungen und Angebote mit hohem Publikumsverkehr – die meisten sprechen vermutlich nicht von Spaltung angesichts des neuen optionalen 2G-Modells, sondern von einem weiteren Schritt zurück zu mehr Normalität. Das ist eine von mehreren Perspektiven, von der wir Politiker/-innen Maßnahmen ableiten. Aus der Sicht der „Misstrauischen“ oder „Zweifelnden“ gegenüber Politik und Wissenschaft, die einer Impfung kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen, sieht die Situation natürlich ganz anders aus, sie fühlen sich möglicherweise ausgegrenzt und stigmatisiert. Ich kann das in Teilen sogar verstehen, erhoffe mir aber ebenso Verständnis dafür, dass meine Partei und ich unsere repräsentative Demokratie nicht infrage stellen und dass wir in Forschung und Wissenschaft tiefes Vertrauen hegen.

Noch eine persönliche Ergänzung, die mir am Herzen liegt und die ich mit immer mehr Nachdruck vertrete, seit ich Herrn Klonovsky im Wahlkampf mehrfach persönlich erleben durfte: Ich wünsche mir, dass es der AfD nicht gelingt, Chemnitz im Bundestag vertreten zu dürfen. Erstens sind wir keine blaue Stadt, erst recht nicht auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas, was die AfD von Anfang an abgelehnt hat. Zweitens hat Chemnitz einen Herrn Klonovsky nicht verdient, der damit antritt, dass er als Bundestagsabgeordneter ohnehin nichts für Chemnitz wird tun können. Diese Einstellung – es ist glücklicherweise „nur“ seine Einstellung und keine Tatsache – macht mich schlicht sprachlos.

Lassen Sie uns gerne bei einem Spaziergang weiter diskutieren, wenn Sie mögen. Kommen Sie dann einfach auf mein Team zu und wir finden einen Termin.

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich