Frage an Frank Glaunsinger von Dieter L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie halten Sie es mit der Einführung eines längst überfälligen "Lobbyregisters" ?
Aber in einer Form, die auch diesen Namen verdient, also wirklich transparent und nachvollziehbar alle Lobbyisten nennt und die jeweiligen Kontakte mit diesen.
Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund alles dafür getan wird, dass man auch in Zukunft mehr oder weniger weiter mauscheln kann und die Aktivitäten für den Wähler u. Bürger möglichst im Nebel bleiben !
Sehr geehrter Herr Laufer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal halte ich den Kontakt zwischen Politikern und Verbänden/Interessenvertretern für die Arbeit eines Abgeordneten für sehr wichtig. Als Notfallsanitäter bin ich darauf angewiesen, beispielsweise bei neuen Gesetzen zur Kleinkindbetreuung mit dem Tagesmütterverein oder anderen Kinderbetreuungsträgern zu sprechen, wie sich so ein neues Gesetz positiv und negativ auswirkt. Ein Abgeordneter kann nicht alles wissen und muss sich daher zwingend von Experten beraten lassen.
Er darf dann aber auch keine Scheu davor haben, das transparent darzulegen. Baden-Württemberg hat mit dem nun beschlossenen Entwurf eines Lobby-Registers hier einen guten ersten Schritt gemacht. Sollte sich zeigen, dass weitere Schritte nötig und rechtlich möglich sind, habe ich überhaupt kein Problem damit, offenzulegen, mit wem ich mich austausche.
Ihren Eindruck, dass hier versucht wurde "weitermauscheln" zu können, kann ich leider nicht ganz entkräften. Die Grünen wollten nämlich zahlreiche Organisationen von der Registrierungspflicht aufnehmen. Meinen CDU-Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Ministerin Hoffmeister-Kraut, ist es zu verdanken, dass diese damit nicht durchgekommen sind.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Und ich hoffe natürlich auf Ihre Stimme am 14. März, oder jetzt schon per Briefwahl!
Alles Gute, bleiben Sie gesund!
Ihr Frank Glaunsinger
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