Frage an Frank Franz von Waldemar H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Huhmann,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Innere Sicherheit“.

Im Bereich der Justiz müssen und wollen wir besonders darauf hinwirken, daß bestehende Gesetze konsequent angewandt werden. Oft fallen Urteile viel zu mild aus. Gewiß, das liegt im Ermessen des Richters, der natürlich unabhängig von der Politik zu sein hat. Aber auch die Staatsanwälte, die ja weisungsgebunden sind und damit unter politischem Einfluss stehen, müssen konsequent durchgreifen. Leider kommt dieser politische Einfluß oftmals nur bei sogenannten Propaganda-Delikten von rechts zum Vorschein, während Ausländer die Möglichkeit haben, in unserem Land zu Wiederholungstätern zu werden. Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent ausgewiesen werden. Punkt.

Insgesamt ist die innere Sicherheit in Deutschland stark gefährdet, weil sich Deutschland zunehmend in Konflikte hineinziehen läßt, die uns eigentlich nichts angehen. Beispiel Afghanistan.

Weiter ist die innere Sicherheit durch den starken Zustrom von Ausländern, gerade auch aus den Krisenherden der Welt, gefährdet, durch den natürlich nicht nur die Menschen zu uns kommen. Wir importieren gleichzeitig die Auseinandersetzung, die auf der ganzen Welt bestehen. Schon heute gibt es Stadtviertel, in denen Auseinandersetzungen ausgetragen werden, die mit deutschen Interessen nichts zu tun haben.

Aber auch bei uns selbst, bei den Deutschen, müssen wir wieder zu einem geordneten Miteinander kommen. Gesetze müssen eingehalten werden. Nicht nur in Ausländerviertel, auch bei den Deutschen will man von dem Gewaltmonopol des Staates oft nichts wissen. Die Polizei muß besser ausgerüstet werden und braucht mehr Befugnisse, um schnell und effizient handeln zu können. Die Polizei darf nicht zu Leih-Erziehern werden, sondern muß sich wieder konsequent für Sicherheit, Recht und Ordnung einsetzen. Das geht aber nur, wenn ihr wieder ausreichend Befugnisse und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, womit wir wieder bei den Möglichkeiten der Politik sind. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Polizei wieder in die Lage versetzt wird, ihren Auftrag ohne Abstriche ausführen zu können.

Sicherheit und Ordnung erwächst aber hauptsächlich auch aus Werten. Die steigende Gewaltbereitschaft gerade auch bei Jugendlichen ist bestes Zeichen dafür, daß in unserem System etwas grundlegend falsch läuft.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz