Frage an Frank Franz von Sebastian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich darf kurz anmerken, daß Ihre Fragen in der Tat sehr interessant sind, aber an sich nichts mit der Landtagswahl im Saarland zu tun haben.

Zudem könnte man wohl tagelang darüber referieren und sich auseinandersetzen, wozu diese Plattform nicht gedacht ist.

Weiter kommt hinzu, daß ich weder Historiker, noch Staatsrechtler bin, was zur Folge hat, daß ich die Fragen sicherlich nicht fachgerecht beantworten könnte.

Ich kann Ihnen aber sagen, was ich grundsätzlich zu solcherlei Sachverhalten zu sagen habe.

Ich stehe konsequent für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gutes Beispiel ist die momentan in Österreich entfachte Diskussion um Südtirol. Wer außer den Südtirolern sonst sollte entscheiden, wie die Südtiroler leben möchten. Analog dazu muß auch die Frage gestattet sein, wer außer den Pommern, den Lothringern, den Schlesiern usw. über deren Lebensraum entscheiden dürfen. Niemand außer ihnen selbst ist meine Meinung.

Grenzen sind keine Naturgesetze. Ebenso wenig wie Verträge, die auf völkerrechtswidriger Grundlage geschlossen wurden. Sie entstehen meist durch Kriege. Die Rechte der Völker, die für diese Kriege am wenigsten die Verantwortung tragen, müssen aber darunter leiden. Daher stehe ich für das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes.

Ich möchte nur noch anmerkend hinzufügen, daß der Zustand des Krieges nicht deshalb beendet ist, nur weil wir keine Panzer mehr sehen.

Was den 2+4-Vertrag und ähnliche Sachverhalte angeht, so ist die Lebenswirklichkeit, die Realität oftmals der beste Hinweis auf die Umstände.

Mir konnte beispielsweise noch niemand schlüssig erklären, warum in Deutschland noch immer rund 80.000 US-Soldaten stationiert sind. Was machen die hier? Vor den Sowjets brauchen sie uns nicht mehr zu beschützen. Deutschland ist vielmehr willfähriger Gehilfe bei den logistischen Vorbereitungen und Durchführungen von Kriegen, mit denen wir nichts zu tun haben.

Ich glaube, Sie haben sich die gestellten Fragen bereits selbst beantwortet oder sind dicht dran, sich die Antworten einzugestehen. Meinen Glückwunsch dazu. Leider werden sie vielen für immer verborgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz