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Frank Francia Reategui
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Frage von Robert S. •

Frage an Frank Francia Reategui von Robert S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Francia,

auf die bedarfsgerechte Ausweisung von Halte- und Ladezonen für Anlieferer und (ärztliche) Versorger zu Lasten von Individual-Parkern verzichtet die Stadt München vielerorts. Es hat sich vielerorts die Nutzung von nicht für den Kraftverkehr vorgesehener Flächen (Baumgraben, Grünanlage, Rad- und Gehweg, Zu- und Abgangsbereiche) durchgesetzt.
Eine Schulelternbeirätin berichtet, dass der Gehweg in Spitzenzeiten nicht mehr von der Fahrbahn zu unterscheiden sei.
Um diese Praxis wenigstens zum Teil zu legalisieren, dürfen Handwerker neuerdings mit Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf dem Gehweg fahren und parken. Bislang lag die Gewichtsbeschränkung bei 2,8 Tonnen. Südd. Zeitung, 6.12.2007

Die Nachfrage nach Flächen für den Kraftverkehr hat derart zugenommen, dass Behörden teilweise auf die Reparatur zufahrtsbeschränkender Barrieren verzichten. Die Presse titelte schon vor Jahren:
Das Baureferat gibt den Kampf auf, Südd. Zeitung, 23.05.2000. Oder:
Wo Pfosten fehlen, wird geparkt, Südd. Zeitung, 17.05.2000.

Im Zuge der Einführung des Parkraummanagements in München hat nun das städtische Baureferat zum Beispiel die Gehwege der Ickstatt-, Jahn-, Müller- und Platenstraße "ertüchtigt". Hiermit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der Kraftfahrer - wie in einigen hundert Münchner Straßen üblich - Gehwege unbeanstandet befahren und beparken. Aus der Stadtverwaltung verlautet, dass der Einbau von dickeren Platten notwendig sei, damit der Bürgersteig dauerhaft die Last der parkenden Autos aushalten könne. Südd. Zeitung, 30.10.2007

Was schließen Sie aus den geschilderten Sachverhalten?
Welche Schritte unternehmen Sie, um die Attraktivität des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs im Münchner Ballungsraum zu steigern?

Auf Ihre Antwort - auch nach der Wahl - freut sich

Robert Sommer

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Antwort ausstehend von Frank Francia Reategui
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