Frage an Frank Francia Reategui von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reategui,
Hat die ÖDP denn eine Chance, die 5% Klausel zu überwinden ? Wissen Sie welchen Parteien die für Sie abgegebene Stimme indirekt zugute kommt, wenn die ÖDP die 5% nicht schafft ?
Wäre es da für umweltbewegte Wähler nicht besser, die Grünen zu wählen, auch wenn ihnen Ihr Programm (wie mir auch) besser gefällt ?
Was hält Ihre Partei von der Einführung einer Alternativstimme, mit der jeder Wähler bestimmen könnte, welcher Partei seine Stimme zugute kommen sollte, wenn die zunächst gewählte Partei die 5% nicht erreicht ? Vgl. www.wahlreform.de/valeske.htm.
Hat Ihre Partei die Einführung der Alternativstimme Im Programm ? Warum wohl nicht ? Will Ihre Partei überhaupt ins Parlament ? Oder genügt ihr, noch weitere Jahrzehnte lang sich damit zu begnügen, den Bayerischen Senat abgeschafft zu haben ? Ist das Ihren Einsatz wert ?
Sehr geehrter Herr Mayer,
bitte wählen Sie nicht das kleinere Übel, sondern wählen Sie das Beste und regen Sie auch Ihre Familie, Freunde und Bekannte dazu an. Die Überraschung ist möglich. Das durchschnittliche ödp-Ergebnis bei den diesjährigen Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten lag bei 4,5%.
Ihre Sorge, dass Ihre Stimme indirekt der CSU zugute kommt, kann ich nachvollziehen. Doch denken Sie mal so: Sollte wirklich Ihre fehlende Stimme für SPD oder Grüne dafür entscheidend sein, dass die CSU ihre absolute Mehrheit behält, macht dies keinen großen Unterschied. Ob die CSU allein oder ob sie mit der FDP regiert, beides ist schlecht für Bayern. Vielleicht ist letzteres sogar noch schlechter, da die FDP einen noch viel marktliberaleren und umweltzerstörerischen Kurs fährt. Eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und FDP ist nahezu ausgeschlossen; wenn die Linke (die umbenannte SED, die in vielen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird) in den Landtag einzieht, ist eine regierende Mehrheit jenseits der CSU sogar ganz unmöglich. Unter diesem Hintergrund bewirken ein oder zwei Sitze mehr für die Grünen keine Verbesserung der Umweltpolitik in Bayern.
Sollten also die Grünen um 2% zulegen, bewirkt dies nicht viel. Sollte die ÖDP aber um 2% zulegen und damit ganz knapp den Landtagseinzug verfehlen, hätte dies große Auswirkungen: Die CSU würde aus Angst vor der ÖDP (die ihr potentiell viel mehr Wählerstimmen abnehmen kann als die Grünen) eine viel umweltfreundlichere Politik betreiben. Die Medienaufmerksamkeit für Forderungen der ÖDP würde erstarken. In Städten wie München, in der die Grünen mitregieren und unter Druck von OB Ude ihre Ideale verraten und klimaschädliche Kohlekraftwerke beschließen, könnte die ÖDP eine noch viel wirksamere Opposition darstellen und die Grünen grüner machen. Und ein gutes Landtagsergebnis stärkt uns auch auf kommunaler Ebene!
Sollten die Grünen um 3% zulegen, bewirkt dies auch nicht viel (4-5 Sitze mehr), weil sich keine Änderung der Landtagsmehrheiten ergibt. Sollte die ÖDP aber um 3% zulegen und damit in den Landtag einziehen, hätte dies nicht nur eine echte ökologische und demokratische Partei im Landtag zur Folge, sondern auch 9 Parlamentarier und eine Mehrheit jenseits der CSU.
Wir fordern für die Landtagswahl nicht die Alternativstimme sondern die Abschaffung der 5% Hürde, zumindest wenn eine Partei über 50% erreicht. Bei der Bezirkstagswahl gibt es diese Hürde schon heute nicht. Persönlich halte ich das Konzept der Alternativstimme jedoch für sehr gut, da dies dazu führen würde, dass die Menschen mehr nach ihren Idealen und nicht nach taktischen Überlegungen wählen würden.
Wir wollen in den Landtag! Aber wir sind dafür nicht bereit, unser
Programm von unbequemen Forderungen zu bereinigen. Und ja, der Einsatz ist es wert, auch wenn wir nicht in den Landtag einziehen. Wir bewirken viel mehr als nur den Senat abgeschafft zu haben: Gestrichene Atomkraftwerk-Standorte, Abschaffung des Büchergelds, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung der Geheimpolitik in kommunalen GmbHs und durch unser nächstes Volksbegehren hoffentlich sogar ein gentechnikfreies Bayern.
Sehen Sie selbst: www.besser-waehlen-bayern.de
Vielen Dank für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Francia
Weitere Fragen an Frank Francia Reategui
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Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,