Frage an Frank Eschrich von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. In der Datei anbei einige grundsätzliche Daten zu meinem Lebenslauf und meinen politischen Zielen. Auf Ihre speziellen Fragen möchte ich wie folgt antworten und benutze dabei die gleiche Nummerierung wie bei Ihren Fragen:
1. Ich arbeite seit 20 Jahren in einem Pirmasenser Autohaus als Lagerist, bin mir aber nicht zu schade, auch mal einen Ölwechsel zu machen.
2. Ich gehöre weder einem Vorstand, einem Aufsichtsrat oder sonstigem Gremium eines Unternehmens an, noch bin ich in öffentlichen Ämtern tätig. Meine politische Arbeit ist ehrenamtlich und ich habe keinerlei Bezüge außer meinem Gehalt als Angestellter im Autohaus. Ebenfalls ehrenamtlich arbeite ich mit bei der "Initiative Freundschaftsfest" in Pirmasens, dem Arbeitskreis "Geschichte der Juden in Pirmasens" und der "Friedensinitiative Pirmasens". Dazu berate ich Hartz IV-Betroffene ebenfalls rein ehrenamtlich.
3. Wenn ich in den Bundestag gewählt werden würde, was als Direktkandidat der Linkspartei in Pirmasens sehr sehr unwahrscheinlich ist, könnte ich meinen Beruf 8 Stunden täglich im Autohaus nicht mehr ausüben und müßte ihn wahrscheinlich ganz aufgeben. Aber diese Aussicht ist absolut unrealistisch. Ich bin nicht auf der Landesliste der Linkspartei in Rheinland-Pfalz und werde also auch über diese Möglichkeit nicht in den Bundestag einziehen.
4. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete gehen mir und der Linkspartei längst nicht weit genug. Ich würde sie also ablehnen, wenn ich im Bundestag wäre. Wir fordern den gläsernen Abgeordneten und das strikte Verbot von allen Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zufriedenstellend Auskunft geben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, Linkspartei Pirmasens
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Frank Eschrich,
Kandidat[in] im Wahlkreis 212
Politische Ziele:
1. Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Investitionsprogramme in kommunale Infrastruktur, öffentlich geförderte Beschäftigung, generelle Arbeitszeitverkürzung und Einführung der Wertschöpfungsabgabe zur Berechnung der Lohnnebenkosten.
2. Reform der sozialen Sicherungssysteme durch Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, der Rente und bei der Pflegeversicherung, in die alle Einkünfte und Einkunftsarten zur Finanzierung einbezogen werden.
3. Leistungsgerechte Steuerreform und Vereinfachung des Steuersystems durch progressive Einkommsteuersätze von 15 bis 50 Prozent, Wiedererhebung der Vermögensteuer, dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer progressiven Körperschaftssteuer von 15 bis 35 Prozent.
Frank Eschrich,
Kandidat[in] im Wahlkreis 212
Biographie:
•Frank Eschrich, geboren am 02.05.1964 in Pirmasens. 1970-1974 Grundschule Sommerwald. 1974-1984 Leibniz-Gymnasium. 1985-1987 Lehre als Bürokaufmann, seitdem beschäftigt als Lagerist in einem Pirmasenser Autohaus.
•Politischer Werdegang: 1995 Eintritt in die PDS, 1998 Gründung des Kreisverbandes PDS Pirmasens, seitdem Vorsitzender. 2001 Direktkandidat zur Landtagswahl, 2002 Direktkandidat zur Bundestagswahl, 2004 Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl in Pirmasens, 2005 Direktkandidat zur Bundestagswahl. Delegierter bei allen Landesparteitagen der PDS Rheinland-Pfalz seit 1998. Auf Landesebene von 1999 bis 2002 Leiter der AG Landespolitik, der AG Sozialpolitik und der AG Öffentlichkeitsarbeit. Durchführung von zahlreichen Seminaren und Qualifizierungsmaßnahmen etc.
•Sonstige ehrenamtliche Aktivitäten: Mitarbeit bei der "Initiative Freundschaftsfest", Mitglied des "Arbeitskreises Geschichte der Juden in Pirmasens", Co-Autor des Buches "Juden in Pirmasens" (Herausgeber: Stadtverwaltung Pirmasens), Vorträge und Seminare für den Arbeitskreis. Sprecher der "Friedensinitiative Pirmasens", zahlreiche Podiumsdiskussionen im "Offenen Kanal Südwestpfalz" und bei friedenspolitischen Veranstaltungen. Persönliche Betreuung und Beratung von Hartz-IV Betroffenen und auf Wunsch Beistand bei Verhandlungen der Rechtsausschüsse der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz, Durchführung von öffentlichen Bürgersprechstunden zu Hartz IV.
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