Frage an Frank Eschrich von Michael M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Metzger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. DIE LINKE will die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die vor allem im Zuge der „Anti-Terror“-Gesetzgebung nach dem 11.09.2001 weitestgehend aufgehoben wurde, wiederherstellen. Die Internet-Sperren für kinderpornographische Seiten erfüllen keinesfalls den Zweck, den ihre Erfinderin Ursula von der Leyen gerne propagandistisch verbreitet. Ihr "Stopp Schilder" sind eher Beruhigungspillen, die von der Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen, diesem Problem effektiv zu begegnen, ablenken sollen. Jeder halbwegs begabte User umgeht die Sperren in wenigen Minuten und gelangt dorthin, wo er will.

Beide Instrumente bedeuten vor allem eines: Die faktische Abschaffung des Datenschutzes. Dieser Entwicklung wird DIE LINKE entschieden entgegen treten.

Bürgerinnen und Bürger müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbst bestimmt handeln – das wiederum ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Heute, nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen – von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte - wird deutlich, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ein unverzichtbares Grundrecht darstellt. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und die Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher. Umfassende, präventive Datenerfassung und Datenverarbeitung sind im polizeilichen Bereich so selbstverständlich Alltagsarbeit wie im nicht-öffentlichen. Kaum noch jemand kann tatsächlich wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für Sozialleistungsbezieherinnen und - Bezieher (z.B. ALG II/Hartz IV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Aber auch das Ausspionieren von Beschäftigten muss beendet und ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. Bisherige Großprojekte wie Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und eMail-Verkehr oder elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweise und Gendatenprojekte müssen „auf Eis“ gelegt werden, bis datenschutzrechtliche Probleme optimal gelöst sind. „Modernisierung des Datenschutzes“ heißt für DIE LINKE vor allem Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen konnten. Zur Voraussetzung eines wirksamen Datenschutzes zählt die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.

Der »gläserne« Mensch ist für DIE LINKE kein hinnehmbares Leitbild. Selbstbestimmung und freie Entfaltung sind Voraussetzungen für Freiheit, der Datenschutz ist das Werkzeug dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens