Frage an Frank Eschrich von Gisela W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Eschrich,
heute, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, sich nachdrücklich für den Abzug der 20 in Büchel gelagerten Atomwaffen einzusetzen und dies auch aktiv im Bundestagswahlkampf kundtun.
Mit Freundlichen Grüßen,
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich um Verständnis bitten,
dass ich erst heute auf Ihre Frage antworten kann, die Sie ja bewusst am
Jahrestag eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte
gestellt hatten. Leider war ich in der letzten Woche wegen eines familiären
Trauerfalls verhindert und hatte zudem einen Totalausfall meines
Mail-Servers.
Doch nun zu Ihrer Frage: Aus ganzem Herzen, Ja! Nach Schätzungen von US-Experten sind allein im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin 20 Atombomben stationiert. Das Atomwaffenlager in Ramstein wurde angeblich im Frühjahr 2005 zeitweise geräumt. Wo die 130 Bomben derzeit lagern, ist unbekannt. In Rheinland-Pfalz lagern somit die letzten amerikanischen Atomwaffen mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben auf deutschem Boden. Abgesehen von den direkten verheerenden Unfallgefahren, die für die Bevölkerung von den hier gelagerten Atomwaffen und der Umwelt- und Lärmbelastung durch Militärflughäfen ausgehen, macht sich Rheinland-Pfalz damit zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus und zum Bremsklotz auf dem Weg zu einem zivilen Europa.
Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen und unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen für ein atomwaffenfreies Europa. In der parlamentarischen Arbeit im Bundestag werden wir dafür sorgen, dass die berechtigten Forderungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und in die Gesetzgebung einfließen. Dafür haben wir uns selbstverständlich schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt und werden nicht nachlassen, den Abzug der Atomwaffen auch weiterhin zu fordern und politische Maßnahmen dafür anzugehen. Ich möchte ebenso auf das Gutachten im Auftrag der Linksfraktion in Sachen Militärflughäfen hinweisen, aus dem die politisch (noch!) Verantwortlichen endlich Schlussfolgerungen ziehen sollten.
Sehr aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich der rheinlandpfälzische Landtag bereits im Jahr 2004 für einen Abzug aller noch verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Nur haben Ministerpräsident Kurt Beck ebenso wie die damalige rot-gelbe Landesregierung diesen Beschluss einfach ignoriert, und die Bundesregierung bis heute nicht aufgefordert, auf einen Abzug der Atomwaffen hinzuarbeiten. Hinzu kommt, dass Kurt Beck bei seinem letzten USA-Besuch dieses Thema bewusst nicht zur Sprache gebracht hat, wie man aus entsprechenden Medienberichten entnehmen konnte, da er die „Gastfreundschaft nicht verletzen wollte“.
sozial - kompetent - bürgernah
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