Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD überprüft wird?
Sehr geehrter Herr Börner,
ich schreibe Ihnen als meinem zuständigen Bundestagsabgeordneten für meinen Bezirk in Duisburg und beziehe mich auf die Rechercheergebnisse von Correctiv.
Ich setze mich als privat und beruflich jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte ein. Jetzt ist für mich spätestens der Zeitpunkt gekommen, ein Verbot der AfD zu prüfen.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren. Menschenfeindlichkeit und Massendeportationspläne jedoch nicht. Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass diese Partei der Überprüfung bedarf. Sollte dieses Gedankengut mit Mehrheiten in Parlamente gelangen, ist spätestens nach der Correctiv-Recherche klar, wohin das führt.
Ich zähle auf Sie als meine demokratische Vertretung im Bundestag, Einsatz zu zeigen.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler*innen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Julia D.
Liebe Julia D.
mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.
Ich hoffe, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht bestannt hat.
Lieber Gruß
Frank Börner
Weitere Fragen an Frank Börner
Ich selbst bin fast jeden Montag zur Mittagszeit am Friedrichsplatz. Analog zur Straßenbahnlinie teilt dieser Platz ja den Stadtteil, wo dann auch prekär lebende Menschen wohnen.
Wir können uns gerne einmal dort treffen und die Dinge besprechen.
Soweit ich weis, können dort 2500 Menschen untergebracht werden.
Derzeit sind dort rund 800 Menschen.
Im wesentlichen handelt es sich um Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine.
Mit dem 50 Mil. € Programm für Marxloh und Althamborn haben wir gute Projekte für die Stadtteile auf den Weg gebracht.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)