Frage an Frank Börner von Ulrich S. bezüglich Umwelt
Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.
1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen
2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein
3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein
4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein
4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein
5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein
6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein
7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30
8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein
9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein
Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.
Zu 1.:
Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. Es entscheidet nach Recht und Gesetz. Eine politische Entscheidung durch die Landesregierung oder durch die Parteien erfolgt nicht.
Zu 2.:
Ja
Zu 3 und 4a/b.:
Das ist eine Bundesangelegenheit.
Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde mit der nationalen Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Paragraf 47a bis f ein Instrumentarium geschaffen, mit dem Fluglärm-Minderungsmöglichkeiten geprüft und soweit erforderlich und möglich angewandt werden können.
Zu 5.:
Nein
Zu 6.:
Ja, wenn möglich. Aber bedingt durch viele oft zeitlich enge Termine bin ich nach wie vor überwiegend aufs Auto angewiesen.
Zu 7.:
Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Aber der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung wird noch ein paar Jahre dauern. Ich kann mich da auf keine Zahl festlegen.
Zu 8.:
NRW ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Eine Beeinträchtigung durch Lärm kann ich nicht erkennen.
Zu 9.:
Nein
Weitere Fragen an Frank Börner
Ich selbst bin fast jeden Montag zur Mittagszeit am Friedrichsplatz. Analog zur Straßenbahnlinie teilt dieser Platz ja den Stadtteil, wo dann auch prekär lebende Menschen wohnen.
Wir können uns gerne einmal dort treffen und die Dinge besprechen.
Soweit ich weis, können dort 2500 Menschen untergebracht werden.
Derzeit sind dort rund 800 Menschen.
Im wesentlichen handelt es sich um Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine.
Mit dem 50 Mil. € Programm für Marxloh und Althamborn haben wir gute Projekte für die Stadtteile auf den Weg gebracht.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)