Folke große Deters

(...) Das Problem ist (zugegebenermaßen zu spät) erkannt. Bei der Versteigerung neuer Mobilfrequenzen sollen die Mobilfunkunternehmen verpflichtet werden, Mobilfunklöcher zu stopfen. Die Bundesregierung will so bis 2018 alle Löcher beseitigen. (...)

(...) in der Tat: Alleine die Tatsache, dass jemand einmal Mitglied der Taliban war, suspendiert nicht den internationalen Schutz. Insbesondere Aussteiger sind vermutlich in ihrem Heimatland bedroht. (...)

(...) gewinnt. Dann muss der Bund seine Überschüsse an Länder und Kommunen weitergeben und die Steuern für sehr reiche Menschen erhöhen, die sich in der Vergangenheit zu sehr zurückhalten konnten, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. (...)

(...) Ihr eingangs genannter Eindruck ist, jedenfalls was meine Person betrifft, nicht ganz falsch. Ich sehe in der Tat keine nennenswerten Einsparpotenziale im Landeshaushalt. Wird weiter in größerem Umfang gespart, dann wird sich das eindeutig auch in einer drastisch sindenden Qualität der öffentlichen Leistungen widerspiegeln. (...)