Frage an Folke große Deters von Rainer L. bezüglich Innere Sicherheit
Das Medium "Spiegel-online" berichtet am 22.04.2017, im Zuge der Flüchtlingskrise seien wahrscheinlich mehrere tausend Taliban von Afghanistan nach Deutschland eingereist. So habe es das Bamf den Sicherheitsbehörden gemeldet.
Aktuell werde in über 70 Fällen vom Generalbundesanwalt ermittelt. Die Erkenntnis stamme aus Selbstbezichtigungen in geführten Interviews. Behördenseits werde zu den Motiven der Selbstbezichtigungen spekuliert, die Betroffenen hofften durch einen Status als ehemalige Taliban auf bessere Bleibeperspektiven in Deutschland, da sie in Afghanistan mit Exekution rechnen könnten.
Das Medium "heise.de" berichtet am 24.04.2017, das Bundesinnenministerium habe sich auf Nachfrage mit der Auskunft gemeldet, "allein die Zugehörigkeit zu den Taliban" sei "kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz".
Wie positionieren Sie sich persönlich zu genannten Umständen?
Die Art Ihrer Antwort wird mein Wählerverhalten im Wahlkreis 27 NRW beeinflussen.
Ich danke höflich für Antwort.
Sehr geehrter Herr L.,
in der Tat: Alleine die Tatsache, dass jemand einmal Mitglied der Taliban war, suspendiert nicht den internationalen Schutz. Insbesondere Aussteiger sind vermutlich in ihrem Heimatland bedroht. Diese Einschätzung stimmt. Dessen ungeachtet gibt die geltende Gesetzeslage schon her, dass Leute, die immer noch gefährlich sind, abgeschoben werden.
Beste Grüße
Folke große Deters
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