Frage an Folke große Deters von Tim F.
Hallo Herr große Deters,
besser als das Magazin Panorama kann ich es unmöglich aufarbeiten. Darum verweise ich auf: http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/SPD-Die-Bilanz-von-Hannelore-Kraft/Das-Erste/Video?bcastId=310918&documentId=41750768
Hier wird Frau Kraft und damit der NRW-SPD vorgeworfen eben nicht für soziale Gerechtigkeit gesorgt zu haben.
Könnten Sie dazu Stellung nehmen, warum das nicht geklappt hat?
Sehr geehrter Herr F.,
erlauben Sie mir die Feststellung, dass ich den von Ihnen zitierten Fernsehbeitrag einigermaßen tendenziös finde. Zunächst ist mir die Feststellung wichtig, dass eine Landesregierung die Lage im Land nicht alleine beeinflusst, sondern abhängig ist von externen Faktoren. Ich nenne zum Beispiel die Bundespolitik oder die wirtschaftliche
Entwicklung der Branchen, die in NRW besonders wichtig sind. Wir haben Bildungshürden durch Abschaffung von Studiengebühren und die Freistellung des letzten Kita-Jahres erreicht. Wir haben einen sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren begonnen, weil sich der eigentlich zuständige Bund hier zu wenig bewegt. Wir haben das Projekt "Kein Kind
zurücklassen" zunächst als Modellprojekt gestartet, in der nächsten Legislatur soll es weiter ausgedehnt werden. Wir investieren deutlich mehr als die Vorgängerregierung in Kommunen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Insofern meine ich schon, dass wir NRW gerechter gemacht haben.
Ich sprach eingangs von Rahmenbedingungen und nannte dabei auch die Bundespolitik. Man muss einfach wissen, dass das Land kaum Einfluss auf seine Einnahmen hat, weil über Steuern auf der Bundesebene entschieden werden. Wir brauchen aber in vielen Bereichen deutlich mehr Geld, um die nötigen Investitionen für mehr Gerechtigkeit etwa im Feld der Inklusion tätigen zu können. Dafür ist wichtig, dass die SPD die Bundestagswahl
gewinnt. Dann muss der Bund seine Überschüsse an Länder und Kommunen weitergeben und die Steuern für sehr reiche Menschen erhöhen, die sich in der Vergangenheit zu sehr zurückhalten konnten, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
Mit besten Grüßen
Folke große Deters
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