Frage an Folke große Deters von Werner L. bezüglich Finanzen
Bisher ist bei mir leider nicht der Eindruck entstanden, dass die SPD "ernsthaft" sparen will. Ich habe eher den Eindruck, dass unter "sparen" Steuererhöhungen gemeint sind.
Meine Fragen: Bitte benennen Sie mir die Bereiche und die Größenordnungen wo "echte" Einsparungen kommunal als auch im Landeshaushalt vorgenommen werden sollen?
Falls Sie diese Einsparungen benennen können: Wieviel Prozent sind das jeweils vom jeweiligen Haushalt?
Sehr geehrter Herr Lemisz,
vielen Dank für Ihre Frage, die selbstverständlich beantwortet werden soll. Ihr eingangs genannter Eindruck ist, jedenfalls was meine Person betrifft, nicht ganz falsch. Ich sehe in der Tat keine nennenswerten Einsparpotenziale im Landeshaushalt. Wird weiter in größerem Umfang gespart, dann wird sich das eindeutig auch in einer drastisch sindenden Qualität der öffentlichen Leistungen widerspiegeln. Das halte ich nicht für wünschenswert. Dies aus drei Gründen. Erstens sind gerade Menschen mit kleineren Einkommen auf funktionierende öffentliche Leistungen angewiesen. Stichwort ist hier die kostenfreie Bildung. Zweitens sind Staat und Kommunen trotz der Wahlen vielfach noch eher in der Lage, auch mit Blick auf die ferne Zukunft zu investieren, als dies Unternehmen tun. Ein Beispiel ist hier zum Beispiel der Umweltschutz. Drittens macht Demokratie nur dann Sinn, wenn man tatsächlich auch etwas entscheiden und gestalten kann. Dies ist nicht mehr gegeben, wenn der Staat kaputt gespart wird.
Nur zur Klarstellung: Sicher wird man an manchen Stellen auch sparen können. Aber die Zitrone wurde in den letzten Jahren schon ziemlich ausgespresst.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland in den letzten Jahren übrigens einen Sonderweg gegangen, in dem wir dem öffentlichen Sektor die Mittel systematisch entzogen haben. Deshalb meine klare Antwort: Wir haben nicht in erster Linie ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Steuererhöhungen für Reiche und Kapitaleinkünfte sind daher nötig.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Folke große Deters
Weitere Fragen an Folke große Deters
(...) Das Problem ist (zugegebenermaßen zu spät) erkannt. Bei der Versteigerung neuer Mobilfrequenzen sollen die Mobilfunkunternehmen verpflichtet werden, Mobilfunklöcher zu stopfen. Die Bundesregierung will so bis 2018 alle Löcher beseitigen. (...)
(...) in der Tat: Alleine die Tatsache, dass jemand einmal Mitglied der Taliban war, suspendiert nicht den internationalen Schutz. Insbesondere Aussteiger sind vermutlich in ihrem Heimatland bedroht. (...)
(...) gewinnt. Dann muss der Bund seine Überschüsse an Länder und Kommunen weitergeben und die Steuern für sehr reiche Menschen erhöhen, die sich in der Vergangenheit zu sehr zurückhalten konnten, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. (...)
(...) Man muss allerdings konstatieren, dass diese Methode an ihre Grenzen stößt, da sie ja schon einige Jahre praktiziert wird. Irgendwann sind eben alle Einsparpotenziale bei den "sächlichen Verwaltungsausgaben" realisiert. Deshalb muss man an diesem Punkt ehrlich sein: Wenn wir weiter sparen, dann wird sich dies auch in der Qualität der öffentlichen Leistungen niederschlagen. (...)