Markus Söder (CSU) hat wiederholt viel zu hohe Inzidenzen für Ungeimpfte genannt. Damit hat Bayern Eingriffe in Freiheitsrechte begründet. Warum machen Sie (FW) da mit?

Sehr geehrter Herr M.,

die Pandemie mit ihrem dynamischen Entwicklungsgeschehen und der Entstehung immer neuer Mutanten verlangt uns ein Höchstmaß an Flexibilität ab und erschwert gleichzeitig mittel- und langfristige Maßnahmen. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist dabei Transparenz besonders wichtig, um das Verständnis und die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und damit erforderliche Maßnahmen auf einen möglichst breiten Konsens zu stützen. Insofern ist festzustellen, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Darstellung der veröffentlichten Zahlen zu jeder Zeit transparent gestaltet hat. Klar ist aber auch, dass Zahlen nur die jeweils gemeldete Realität abbilden können.

Dass trotz gesunkener oder sinkender Hospitalisierungsinzidenz neue Maßnahmen erforderlich geworden sind, hat seine Ursache in der starken Verbreitung der Omikron-Variante, die nach gegenwärtigem Erkenntnisstand sehr infektiös ist. Hinzu kommt, dass der Immunschutz nach Impfung oder durchgemachter Erkrankung reduziert ist. Da durch die Omikron-Variante mit einer drastischen Zunahme der Infektionszahlen zu rechnen ist, die Schwere der Verläufe jedoch noch nicht abschließend für alle Bevölkerungsgruppen einzuschätzen ist, werden wir auch weiterhin immer wieder die bestehenden Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit prüfen sowie wenn nötig auch nachschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Streibl, MdL