Frage an Florian Streibl von Otto B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Streibl, zu den 20 Thesen habe ich folgende Fragen:
2 Grundrente: Eine Rente mit 40 Beitragsjahren wird sicher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet: Ein Punktesystem das sich nach eingezahlten Beiträgen richtet. Wer im Arbeitsleben nur niedrige Bezüge hatte, wird kaum von einer Rente nach 40 Jahren leben können.
Wäre es nicht besser alle Einkommen, also auch aus Anlagevermögen, von Selbstständigen, Beamten und Politikern zur Beitragszahlung heranzuziehen?
GG Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
4 Steuerlast: Wie vereinbart sich die Grundsteuer als Vermögenssteuer, aber keine Steuer auf andere Vermögen?
GG Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
4 Steuerlast: Gerade Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen können sich bietende Steuerschlupflöcher nutzen. Ist das angemessen, dass der Mittelstand für die Reichen die Infrastruktur und deren soziale Sicherheit bezahlt, obwohl die Vermögenden am meisten zu verlieren haben?
7 Unternehmensverlagerung: Unternehmen zu fördern, damit diese in den ländlichen Raum umziehen eröffnet nur „Mitnahmeeffekte“. Müssen nicht die Arbeitnehmer und die Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Nahversorgung und ärztliche Versorgung, sowie Internet, Stromnetz und Verkehrsinfrastruktur (vorrangig öffentlich) zur Verfügung stehen?
8 Ernteausfall: Eine Entschädigung für Bauern bei Dürre ist nicht nachhaltig. Wäre es nicht besser auf eine, der Region entsprechenden Landwirtschaft umzustellen und in zweiter Linie ein nachhaltiges Bewässerungssystem zu setzen?
12 Die dritte Startbahn am Flughafen MUC wird durch verdeckte Subvention von Billigfliegern und steuerfreien Treibstoff gefördert. Wann wird endlich nicht der Verkehr gefördert, sondern an der Reduzierung desselben gearbeitet?
Ihre Stellungnahme würde mich sehr Interessieren.
Freundliche Grüße
O. B.