Frage an Florian Streibl von Maria-Theresia A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Servus, zur Antwort übermittle ich gerne unsere heutige gemeinsame Presseerklärung mit der Fraktion der Grünen.

Fall Mollath muss Generalstaatsanwalt Nerlich entzogen werden

Grüne und FREIE WÄHLER sprechen von „offensichtlicher Befangenheit“

Pressemitteilung vom 4. März 2013

München (4.3.2013/hla). Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag halten es für „absolut inakzeptabel“, dass der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg im Verfahren Gustl Mollath nun ausgerechnet dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich zur Überprüfung vorliegt. Nerlich sei bisher durch „erschreckende Einseitigkeit zu Lasten von Gustl Mollath aufgefallen“, so Grünen-Fraktionschef Martin Runge.

Augenfällig sei nicht nur das ständige Bemühen Nerlichs, Herrn Mollath als wirren Charakter darzustellen. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklären. Darüber hinaus habe Nerlich - wie auch der Chef des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner - erst vergangenen Donnerstag gegenüber dem Rechtsausschuss offenbar die Unwahrheit erklärt.

Grüne und Freie Wähler erwarten, dass Nerlich aufgrund offensichtlicher Befangenheit nicht mit dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg befasst wird. Zudem fordern die beiden Oppositionsfraktionen - namentlich die Ausschussmitglieder Christine Stahl (Grüne) und Florian Streibl (Freie Wähler) -, dass Jüptner und Nerlich demnächst im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen, um die jüngsten Widersprüchlichkeiten aufzuklären.