Frage an Florian Streibl von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Streibl,

der Bundestagsabgeordnete Ströbele hat am 20.8. hier nachvollziehbar erklärt, er könne sich vorstellen, daß CIA- Agenten zugleich OSA- Agenten sein dürften, denn irgendwelche mächtige US- Amerikaner haben Sympathien für Ideologie und Methoden von Scientology (1).

Er teilte auch mit, daß CIA- Leute auch in der BRD agieren (was ja eigentlich verboten ist).

Der Bayerische Innenminister wich meinen speziellen Fragen zu dem Scientology- Geheimdienst OSA warum auch immer aus.

Meine Fragen:

1) Ist das OSA für Sie der Geheimdienst einer fremden Macht oder eher einer vertrauten?

2) Wie erklären Sie sich, falls OSA für Sie wie für mich zu einer fremden Macht gehört, daß der Verfassungsschutz angeblich weiß, wieviele Scientologen es insgesamt gibt und wie viele OSA- Leute in der BRD agieren, letzte aber nicht zur Anzeige bringt?

3) Wie kann verhindert werden, daß ein bezahlter Verfassungsschützer heimlich für das OSA Dienst tut? Gibt es eine den Verfassungsschutz wirksam kontrollierende demokratisch legitimierte Instanz?

4) Wäre Ihre politische Gruppierung zu gewinnen für ein Bündnis zur sofortigen Abschaffung aller Auslandsgeheimdienste - OSA eingeschlosssen - weltweit?

5) Treten die Freien Wähler für ein Verbot des OSA (und Tarnorganisationen) und eine Strafverfolgung der Agenten (z.B. § 99 StGB) hierzulande ein oder überlassen Sie die Beurteilung "voller Vertrauen" den bezahlten Verfasssungsschützern bzw. genügt es Ihnen, wenn uns Minister Herrmann "Maßnahmen erläutert, die die Bayerische Staatsregierung gegenüber der Scientology-Organisation für erforderlich hält" (2)?

Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f264275.html#q264275

2) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f259584.html#q259584