Frage an Florian Streibl von Joachim H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für ihre Fragen.

Die Äußerung von Herrn Salzgeber ist meiner Meinung nach sehr problematisch. Die gesetzlichen Vorgaben der Zivilprozessordnung sind natürlich stets einzuhalten.

Das Thema GWG wurde schon mehrmals im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz behandelt. Die Auswahl der Gutachter liegt jedoch im Ermessen des Gerichts. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kann eine Überprüfung nur durch das nächst höhere Gericht erfolgen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet eine Beurteilung durch die Legislative oder Exekutive.

Bezüglich der Schweigepflicht von Sachverständigen gilt grundsätzlich, dass die Inhalte, die im Rahmen der Begutachtung bekannt werden, nicht an Dritte weitergeben werden dürfen. Dies gilt aber nicht, wenn das Gericht ein Gutachten in Auftrag gibt, an dem sich die jeweiligen Parteien beteiligen. Im Rahmen seiner Stellung als Helfer des Richters, teilt der Sachverständige dem Gericht die Ergebnisse des Gutachtens mit. Daneben können sich besondere Fallkonstellationen für den Sachverständigen ergeben, wenn ihm im Rahmen seiner Begutachtung schwere Schädigungen des Kindeswohls in Verbindung mit Straftaten bekannt werden.

Sie sprechen hier das sogenannte Münchner Modell an, welches entwickelt wurde um in Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, Eltern in die Lage zu versetzen, selbst- und eigenverantwortlich möglichst rasch eine tragfähige Lösung ihres Sorge- und/oder Umgangsrechtsproblems zu finden. Dazu arbeiten alle beteiligten Funktionsträger (Rechtsanwälte, Sozialpädagogen des Jugendamtes, ggf. Mediatoren, Beratungsstellen und Sachverständige) in geeigneter Weise zusammen. Deshalb gilt die Schweigepflicht auch nicht gegenüber dem Jugendamt.

Der Leitfaden zum Münchner Modell finden Sie auch beim Amtsgericht München http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/daten/00641/index.php.

Wird dieses Verfahren gewählt, sind die im Leitfaden definierten Grundsätze zu beachten um zum Wohl des Kindes beschleunigt und friedlich zu einer Lösung zu kommen. Dieses Verfahren bietet sich natürlich nicht in allen Fällen an. Ich halte es aber grundsätzlich für eine sinnvolle Möglichkeit, schnellstmöglich eine für alle zufriedenstellend Lösung zu finden, die vor allen Dingen den Kindern zugutekommt."

Viele Grüße

Streibl, MdL