Werden Sie sich für eine Prüfung einsetzen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Lieber Florian Siekmann,
setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Es geht explizit nicht um die Frage, ob sie Verbot der AfD politisch richtig fänden oder nicht. Vergleiche Petition der “Volksverpetzer”: https://innn.it/afdverbot/
Der Verfassungsschutz (VS) hat die Jugendorganisation der AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, die gesamte Partei ist für den VS ein Verdachtsfall. Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Weitere Fragen an Florian Siekmann
Auf die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe ich als Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss für den TV-L nicht schlechter als für den TVöD ausfällt.
Ich bin selbst Teil der Queeren Community und schwul.
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten.
Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorliegt, da es im Landtag mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gab, deren Fragenkataloge allerdings unterschiedlich gehaltvoll waren.