Frage an Florian Siekmann von Maximilian A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Aichinger,

ich betrachte die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Putin zeigt wieder einmal, dass er bereit ist den Waffenstillstand zu verletzen, falls dieser nicht mit internationalem Druck dauerhaft aufrechterhalten wird. Sowohl bezüglich Menschenrechtsverletzungen, als auch bezüglich Brüchen des Völkerrechts muss die Bundesregierung mehr diplomatische Möglichkeiten nutzen um diese zu verhindern.
Wir stehen dafür Konflikte an den Verhandlungstischen und nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen. Die Bundesregierung muss daher die ukrainische Regierung in ihrer Forderung nach diplomatischen Lösungen unterstützen. Dazu gehört auch, dass der Kreml seinen Aufmarsch und die Drohgebärden unterlässt und seine Truppen unverzüglich abzieht. Beide Seiten gleichermaßen zur Deeskalation aufzufordern, wie es die Bundesregierung tut, ist fast schon zynisch und spielt vor allem der russischen Propaganda in die Hände. Stattdessen braucht es jetzt das unmissverständliche Signal an den Kreml, dass eine weitere Eskalation auch weitere Sanktionen zur Folgen haben würde. Diese müssen eng mit den europäischen Partner*innen abgestimmt sein, damit sie auch ihre Wirkung entfalten können. Wie es auch die ukrainische Regierung fordert ist für mich besonders wichtig diplomatische Mittel zu nutzen. Hier braucht es starke Zeichen, insbesondere von Deutschland und der Europäischen Union. Uns kommt hier eine wegweisende Rolle zu, deren Bedeutung wir nicht einfach abtun können.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Siekmann