Frage an Florian Siekmann von Maria K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ich bin an meiner Hochschule politisch aktiv, fühle mich aber wegen des bayerischen Hochschulgesetz nicht ernst genommen: in Bayern gibt es keine verfasste Studierendenschaft. Sehen Sie das ebenfalls kritisch? Und wenn ja, was wollen Sie dagegen unternehmen?
Vielen Dank.
Demokratie muss in allen Phasen des Lebens und der Ausbildung gelebt werden. Die derzeitigen Regelungen zur Vertretung studentischer Interessen werden dem nicht gerecht. Die Studierendenschaften verfügen über keine eigenständige Rechtsform, können also z.B. nicht selbstständig über Semestertickets verhandeln und verfügen nur über ein kleines Budget. Für die ehrenamtlich aktiven Mitglieder der studentischen Vertretung ist es häufig sehr schwer, sich gegenüber der Hochschule, Politik und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ich setze mich daher für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. Die Grüne Fraktion hat in der Vergangenheit bereits entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die von der CSU-Mehrheit aber stets abgelehnt wurden. In der kommenden Legislatur will ich erneut einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Dialog mit den bayerischen Studierendenvertretungen entstehen soll.
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