Frage an Florian Pronold von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
die Ungereimtheiten bei der HRE liegen auf der Hand.
1. Frage:
Wieso bezeichnet die SPD den längst überfälligen Untersuchungsausschuss zum HRE-Desaster demnach als "politischen Schaukampf"?
2.Frage:
Wer sind die Empfänger bzw. Profiteure der über 100 Milliarden Euro Steuergelder, die bereit in die HRE gepumpt wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur HRE, die ich gerne beantworte.
Ad 1) Die Schieflage der Hypo Real Estate ist durch die allgemeine Finanzmarktkrise bedingt. Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur HRE ist sachlich nicht notwendig, denn der Bundestag ist im Zusammenhang mit der HRE-Krise von der Bundesregierung ausreichend informiert worden. Meiner Einschätzung nach wird hier ein Wahlkampfmanöver durchgeführt. Es ist absehbar, dass der Ausschuss in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl nicht zu einem Ergebnis kommen kann.
Ad 2)
Die HRE hat in den letzten Monaten bereits rund 82 Milliarden Euro an Garantien und weitere rund 20 Milliarden Euro an Kapital erhalten. Doch diese sehr umfangreiche Unterstützung seitens des SoFFin reicht noch immer nicht aus. Damit die HRE überlebt, benötigt sie weiteres Kapital. Bekommt die HRE nicht noch weitere finanzielle Mittel, werden die Aufsichtsbehörden nicht umhin kommen, die Bank zu schließen. Das bereits aufgebrachte Geld der Steuerzahler wäre damit verloren und das können wir nicht verantworten. Die eingesetzten Steuergelder müssen gesichert werden. Deshalb wollen wir die Verstaatlichung.
Die "Profiteure" sind zum einen die Bank, die eine Aktiengesellschaft ist, an der der Bund ja mit Eigenkapital nun schon beteiligt ist, und letztlich die Volkswirtschaft insgesamt. Bei den Gewährleistungen ist bis jetzt kein Geld geflossen - wie der Ausdruck "gepumpt" vielleicht suggerieren mag. Hier geht es beispielsweise um vertraglich gesicherte Garantien des Bundes/ des SoFFin für Schuldtitel, um Liquiditätsengpäse zu beheben. Die Garantien müssen im Übrigen auch vergütet werden. Näheres regelt die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
Es handelt sich somit nicht um ein bedingungsloses "Geld hineinpumpen", sondern um gezielte und abgesicherte Maßnahmen, die das Überleben des Instituts sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Mitglied des Deutschen Bundestages
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