Frage an Florian Pronold von Ingrid L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
ich habe gerade Ihre Rede in der aktuellen Stunde des Bundestages gesehen.
Sie hat mir in ihrer Aggressivität keineswegs gefallen.
Das verstärkt bei mir den Eindruck, dass die Regierung etwas zu verbergen hat.
Daher meine Fragen: Wann hat Herr Minister Steinbrück von den Schwierigkeiten der HRE Kenntnis erlangt? Die Frage ist für mich relevant. Dabei geht es schließlich um Haftungsfragen. Jetzt haftet der Bürger. Möglicherweise hätte es aber eine Haftung der Mutter Hypo-Bank gegeben. Insofern ist die Frage schon von beachtlichem Interesse.
Warum tagt der Finanzausschuss geheim? Damit ist dem Parlament und damit dem Bürger, in dessen Auftrag zumindest ein Teil der Abgeordneten tätig wird, jegliche Kontrollmöglichkeit genommen. Und hier geht es um Milliardenbeträge, die der Gemeinschaft der Bürger aufgebürdet wird.
Warum wird über die Finanzmittel aus dem Rettungspaket ebenfalls unter Ausschluss des Parlaments entschieden (SoFFin)? Da gibt es nach meiner Information lediglich Informationspflichten über die getroffenen Entscheidungen.
Also warum halten Sie (die Regierung) alles vor den Bürgern geheim? Die Bürger haben gerade in dieser Krise ein Recht und ein starkes Bedürfnis auf Information!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Linke
Sehr geehrte Frau Linke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die die HRE betrifft.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht für Herrn Steinbrück sprechen kann. Sofern Sie Fragen an den Bundesfinanzminster haben, bitte ich Sie, diese auch direkt an ihn zu richten.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. Die Bundesregierung hat in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses beispielsweise auf die Kleine Anfrage der FDP detailliert und in aller Ausführlichkeit zu allen angesprochenen Fragen Auskunft gegeben.
Das Parlament hat sich -im Interesse seiner Arbeitsfähigkeit - mit dem Beschluss über die Einrichtung des SoFFin dafür entschieden, nicht unmittelbar über die Stabilisierungshilfen sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen wollen, zu entscheiden. Dies wurde dem sog. Leitungsausschuss übertragen, der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) beaufsichtigt wird. Eine vollständige Veröffentlichung der Arbeit des SoFFin ist nicht sinnvoll, da ja auch Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Institute dort offen gelegt werden. Keine Bank würde sich unter den Rettungsschirm begeben, da dann die Konkurrenz vollständigen Einblick bekäme. Der Finanzmarkt kann dann aber nicht stabilisiert werden.
Wie Sie sicher erfahren haben, wollen die Oppositionsfraktionen zur Aufklärung der Vorgänge um die Schieflage der Hypo Real Estate und die staatliche Rettungsaktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Auch dies trägt dem Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger Rechnung, wenngleich ich keine aufsehen erregenden "Enthüllungen" erwarte, denn die für die Öffentlichkeit relevanten Fakten sind bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Weitere Fragen an Florian Pronold
Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen
(...) in einer globalisierten Welt die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise oder zuletzt auch die Corona-Pandemie, nur gemeinsam, in zwischenstaatlicher Kooperation gemeistert werden (...)
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
(...) An oberster Stelle steht, der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche ein Ende zu setzen, die auch durch die fehlende Verantwortung der großen Schlachthofbetreiber gegenüber den Arbeitnehmern zustande kommt (...)