Frage an Florian Pronold von Dirk B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
erhalte ich als Bürger dieses Staates detailierte Angaben darüber wofür die Haushaltsmittel des Staates verwendet wurden? Wenn ja, wo erhalte ich diese? Wenn nein, warum nicht, die Finanzbehörden haben andererseits ja das Recht vom Bürger alles zu hinterfragen?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Brandl
Sehr geehrter Herr Brandl,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Selbstverständlich hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, zu wissen, wofür die öffentlichen Haushalte die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwenden.
Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben.
Die Möglichkeiten des Bürgers zu Information und der öffentlichen Diskussion werden z. B. durch das Haushaltsgesetzgebungsverfahren und die Veröffentlichung der Prüfberichte der Rechnungshöfe gewährleistet.
Ausnahmen bestehen bei einigen Haushaltstiteln, die die Nachrichtendienste betreffen.
Alle Dokumente, die den Bundeshaushalt betreffen (Plenarprotokolle, Gesetzentwürfe, etc.)finden Sie z.B. auf der Homepage des Deutschen Bundestages:
Die Berichte des Bundesrechnungshofes findes Sie auf dessen homepage:
http://www.bundesrechnungshof.de/
Selbstverständlich können Sie auch in jedem Bundesland die Haushaltspläne und die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Weitere Fragen an Florian Pronold
Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen
(...) in einer globalisierten Welt die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise oder zuletzt auch die Corona-Pandemie, nur gemeinsam, in zwischenstaatlicher Kooperation gemeistert werden (...)
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
(...) An oberster Stelle steht, der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche ein Ende zu setzen, die auch durch die fehlende Verantwortung der großen Schlachthofbetreiber gegenüber den Arbeitnehmern zustande kommt (...)