Frage an Florian Pronold von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich kann Ihre Verägerung gut nachvollziehen, wenn Sie darauf verweisen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun die Folgen der Finanzmarktkrise abfedern müssen. Gleichzeitig ist klar:

Wenn es brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es Brandstiftung war! Um schlimmere, die Realwirtschaft weiter in Mitleidenschaft ziehende Folgen der Finanzmarktkrise zu verhindern, ist der massive Einsatz öffentlicher Gelder notwendig.

Ein Verbot des Handels mit "Schrottpapieren" wie Sie fordern, wäre hilfreich und ich würde nichts lieber tun als das, wenn es denn möglich wäre. Schaut man sich jedoch die Genese der Krise an, so stellt man fest, dass die verbrieften Hypotheken mit geringer Bonität, zum Teil sogar ohne Eigenkapital (Subprime Mortgage), diverse Male tranchiert und neu gebündelt und dann am internationalen Markt verkauft wurden. Es ist nun zum großen Teil gar nicht mehr feststellbar, ob die Wertpapiere in den Beständen der Banken vollständig wertlos sein werden. Es ist nicht auszuschließen, dass zum Teil auch noch Kredite darunter sind, die bedient werden, also nicht notleidend sind. Angesichts des zum Erliegen gekommenen Marktes für solche Verbriefungen ginge ein Handelsverbot sowieso ins Leere. Entscheidend ist auch hier mehr Transparenz, hier konkret über die Beschaffenheit von Finanzprodukten und deren Risiken. Dafür setzen wir uns ein.

Ihre Forderung nach einem Verbot von Leerverkäufen ist auch Bestandteil des von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgelegten Papiers zu unseren Finanzmarktgrundsätzen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Allgemeinverfügung vom 19. September 2008 Transaktionen, die zu einer Short-Position oder zur Vergrößerung einer Short Position (sogenannte Leerverkäufe) in Aktien führen, die von bestimmten Unternehmen der Finanzbranche emittiert worden sind, untersagt hat.

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie eine Besteuerung von Finanztransaktionen fordern. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland eingeführt wird, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und Einnahmen zu erzielen, mit denen die Auswirkungen der Krise abgemildert werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold