Frage an Florian Pronold von Anton G. bezüglich Wirtschaft
neues Konjunkturprogramm, Vorschläge der SPD!
Warum ist die SPD gegen eine Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Abflachung des Steuertarif?
Sind Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 30000 - 40000.- € Großverdiener?
Sie schauen nur immer auf Geringverdiener und ALG II Empfänger, aber die wählen die SPD ja schon längst nicht mehr oder Sie wählen überhaupt nicht.
Die SPD braucht sich daher nicht wundern wenn Sie bei 25% steht. Die CSU ist da in Bayern sehr viel geschickter und gerade die AN in Bayern wählen dann bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt nicht mehr die SPD. Hat die SPD jeden Kontakt zu den AN verloren. Als langjähriger Wähler der SPD bin maßlos enttäuscht über die "Dummheit " der SPD im ganzen. Wacht endlich auf, sonst ist es vorbei mit der Volkspartei SPD.
Sehr geehrter Herr Glasl,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zur derzeitigen Steuersenkungsdebatte, zu denen ich gerne Stellung nehme.
Entgegen Ihrer Annahme sind wir Sozialdemokraten keineswegs gegen eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages! Die mediale Aufbereitung von politischen Diskussionen und Entscheidungen ist erfahrungsgemäß
nicht immer sachbezogen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Zielrichtung der CSU- Forderungen eindeutig an den anstehenden Wahlkämpfen orientiert ist. Wäre es der CSU jemals ernsthaft darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, so hätte sie beispielsweise den Vorschlag der BayernSPD nach einem Pendlergeld für bayerische Pendler umsetzen können. Hat sie aber nicht!
Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, haben die Koalitionsspitzen von SPD und Union einen Kompromiss bei den Maßnahmen zum Konjunkturpaket II erzielt. Dieser beinhaltet auch, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer auf 8004 Euro anzuheben und den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu verringern. Die damit verbundenen Steuersenkungen kommen in erster Linie Geringverdienern zugute. Entscheidend ist, dass sich die CSU mit ihrer Forderung nach massiven Steuerentlastungen in Höhe von 30 Mrd. Euro und mehr nicht durchsetzen konnte. Denn die nützen nur den sehr hohen Einkommen. Das bringt der Konjunktur nichts, denn die Spitzenverdiener sparen das zusätzliche Geld und kurbeln so die nachfrage nicht an. Außerdem ist es ungerecht, weil diese Leute schon genug Geld haben.
Will man Beschäftigte entlasten und gleichzeitig die Konjunktur beleben, so eignen sich steuerliche Maßnahmen nur einschränkt. Deshalb haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, den Beitragssatz zur Krabnkenversicherung um 0,6 Prozentpunkte zu senken und in diesem Jahr einmalig für jedes Kind 100 Euro mehr zu bezahlen.
Nur wir Sozialdemokraten setzen uns für Geringverdiener ein. Nach hartem Ringen mit der Union konnten wir vereinbaren, dass weitere fünf Branchen, zu denen das Bewachungsgewerbe, der Pflegebereich und Textilwäschereien gehören, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Damit wird es für zusätzlich rund 1 Million Beschäftigte einen Mindestlohn geben. Auch die Ausweitung des Mindestlohns auf den Bereich der Zeitarbeit konnten wir vereinbaren. Dies bedeutet anständige Löhne für insgesamt 1,7 Millionen Beschäftigte. Die Union hatte sich hier absolut quergestellt. Mit diesen Mindestlöhnen wird die inländische Konsumnachfrage dauerhaft gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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