Frage an Florian Pronold von Helmut P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pullmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung kritisieren.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet: ja.

Ich will Ihnen gerne meine Beweggründe hierfür darlegen:

Alle Krankenkassen werden im kommenden Jahr den gleichen prozentualen Beitragssatz verlangen; es wird keine Unterschiede mehr geben. Bislang differieren die Beitragssätze recht deutlich, ohne dass sich jedoch das Leistungsspektrum im Krankheitsfall von Kasse zu Kasse unterscheiden würde. Vielmehr sind unterschiedliche Versicherungssätze zum Teil das Ergebnis von einem mehr oder weniger effizienten Mitteleinsatz einzelner Kassen, insbesondere jedoch von unterschiedlichen Versichertenstrukturen. Niedrige Beitragssätze bei einzelnen Krankenkassen sind häufig darauf zurückzuführen, dass deren Versicherten überdurchschnittlich hohe Einkommen und einen besseren Gesundheitszustand haben. Die niedrigen Beitragssätze ziehen vor allem die gut verdienenden und gesünderen Versicherten an. Dieses im Ergebnis unsolidarische System beenden wir nun mit Einführung des einheitlichen Beitragssatzes.
Der höhere Finanzbedarf im Gesundheitswesen (z.B. wg. Finanzierung des medizinisch-technischen Fortschritts im Rahmen einer älter werdenden Gesellschaft) bedingt, dass der einheitliche Beitragssatz etwas oberhalb des derzeitigen durchschnittlichen Beitragssatzes liegen wird.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben können und dieser nicht den besser verdienenden oder privat versicherten Bevölkerungsgruppen vorbehalten bleibt. Wir müssen dann aber auch bereit sein, unserem Gesundheitssystem zur Bewältigung dieser Aufgabe ausreichende Gelder zur Verfügung zu stellen.
Der Anstieg des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung wäre moderater ausgefallen, wenn die Beitragseinnahmen durch die Berücksichtigung zusätzlicher Einkommensarten neben dem Erwerbseinkommen auf eine breitere Grundlage gestellt und alle Bürgerinnen und Bürger in eine solidarische gesetzliche Versicherung einbezogen worden wären. Beides wollten wir mit unserem Modell der Solidarischen Bürgerversicherung sicherstellen. Auch wollten wir die Beitragssätze durch einen höheren Steuerzuschuss entlasten, da ein solcher Zuschuss ein in unseren Augen geeignetes Instrument für eine ausgewogene und faire soziale Umverteilung wäre. Leider konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht auf die Einführung der Bürgerversicherung oder einen höheren Steuerzuschuss verständigen.

An unsrem Modell der Sozialen Bürgerversicherung halten wir weiterhin fest. Ich hoffe auf eine politische Mehrheit nach der Bundestagswahl 2009, die die Einführung der Bürgerversicherung ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold