Frage an Florian Pronold von Marianne F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
mit großem Eifer setzt sich die CSU derzeit dafür ein, dass Eltern ihren Kindern ein größeres Privatvermögen steuerfrei schenken/vererben können.
Nicht nur vergessen, sondern vollkommen ignoriert werden von der CSU aber die Sorgen und Probleme derjenigen Kinder, die nicht nur nie etwas erben werden, sondern vielmehr in Form des Elternunterhalts mit ihrem eigenen Einkommen und Vermögen für die hohen Pflegeheimkosten ihrer sozialhilfebedürftigen Eltern aufkommen müssen (s. meine unbeantwortete Frage an Herrn MdB Straubinger vom 07.03.07).
Die Einen erhalten - ohne eigenes Zutun! - steuerfrei ein Riesenvermögen, während man den Anderen ihr SELBST hart erarbeitetes Einkommen/Vermögen wegnimmt.
JEDER kommt sozusagen schon mit dem Risiko zur Welt, eines Tages für seine pflegebedürftigen Eltern sorgen zu müssen. Ausschließlich Schicksal - und von Kindern absolut nicht beeinflussbar - ist es, ob die Eltern im Alter reich sind, ob sie pflegebedürftig werden oder womöglich vorher versterben.
Sollte dieses, grundsätzlich Jeden betreffende Risiko nicht von ALLEN Angehörigen einer Generation gemeinsam geschultert werden?
Wäre dies nicht ein selbstverständlicher Akt von Solidarität INNERHALB einer Generation?
Wird der Aspekt des Elternunterhalts bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zur Erbschaftssteuer in irgendeiner Weise berücksichtigt?
Mit 0,75% der bundesweiten Erbschaftssteuereinnahmen in Höhe von 4 Mrd € könnte man doch locker die Einnahmen aus dem Elternunterhalt (bundesweit 2004 c a. 30 Mio €) abdecken – und sich obendrein den diesbezüglichen, vollkommen ineffizienten Verwaltungsaufwand der Sozialhilfeträger sparen.
MfG
Marianne Fruhmann
Sehr geehrte Frau Fruhmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erbschaftsteuerreform in Verbindung mit dem Elternunterhalt. Zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, was Ihre Einschätzung der CSU und deren Haltung im laufenden Erbschaftsteuerreformprozess angeht. Sie kümmert sich nicht um die Sorgen und Probleme der arbeitenden Bevölkerung, denn ihr Klientel sind die Villenbesitzer am Starnberger See!
Auch wenn ich den Ihrem Vorschlag zugrundeliegenden Gedanken der Solidarität teile, habe ich doch große Bedenken, ob es uns möglich wäre, im Rahmen der Erbschaftsteuerreform einen gerechten Ausgleich innerhalb einer Generation herzustellen, indem man den Elternunterhalt einbezieht.
Außerdem gilt lt. Haushaltsgrundsätzegesetz das Prinzip der Gesamtdeckung: Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist. Dies würde jedoch vermutlich zu hohem bürokratischen Aufwand führen.
Aufgrund der bisherigen Blockadehaltung der CSU und ihren hartnäckigen Versuchen, die Erbschaftsteuer gänzlich zu beseitigen, wird der von Ihnen angesprochene Aspekt auch angesichts des drängenden Zeitplans keine Rolle mehr spielen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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