Frage an Florian Pronold von Hermann B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Pronold,
erbitte Ihre Antwort bzw. Stellungnahme zu 2 akutellen Anlässen
1. Rauchverbot in Bierzelten auf der Wiesn
2. KKW Temelin Errichtung weiterer Reaktoren
1. Halten Sie das von der Staatsregierung per Verordnung zugelassene Rauchen in den Wiesn-Bierzelten trotz gesetzl. Rauchverbots für angemessen und gerecht? Die übrigen Gastronomiebetriebe in ganz Bayern müssen und wollen diesen Ausnahmestatus so akzeptieren und billigen!? Warum hat Herr Maget im Fernsehduell kein Wort zum Desaster des Rauchverbotgesetzes im Duell mit Herrn Beckstein erwähnt?
Ich finde ein wahlkampfentscheidendes Thema im Traditionsland Bayern! Das Rauchverbotgesetz ist einer der Hauptursachen für die sich abzeichnenden starken Stimmenverluste der CSU bei der kommenden Landstagswahl.
Wenn möglich bitte noch um Rückantwort i. S. Erweiterung KKW Temelin. Inwieweit kann und wird sich die SPD Bayern / Deutschland und ggf. der Bund / Freistaat dazu äußern bzw. intervenieren. Wie groß ist das Gefahrenpotential der Reaktorbaureihe in Temelin und gelten hier bzw. werden hier die EU-(Sicherheits-)Standards von KKWs für die in den letzten Jahren neu in die EU aufgenommenen Länder, wie hier Tschechien, eingehalten?
Vielen Dank im Voraus für die baldige Mail-Antwort
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Betzinger,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie um Stellungnahme zu den Themen
Rauchverbot und KKW Temelin bitten.
Zu 1. Aufhebung des Rauchverbots in Bierzelten auf der Wiesn Für die SPD gibt es keinen Grund, das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Gesundheit in Zweifel zu ziehen. Der Schutz der Gesundheit steht eindeutig über dem - ebenfalls berechtigten - Interesse von Bürgerinnen und Bürgern am Konsum von Genussmitteln.
Es bedarf daher einer umsichtigen Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch auf dem Oktoberfest. Die bayerische Staatsregierung hat hier vollständig versagt. Die CSU hat es bislang nicht geschafft, eine gesetzliche Regelung zu finden, die einen in Grenzen möglichen Ausgleich der Interessen
herstellt.
Zu 2. KKW Temelin
Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. Wir haben die bayerische Staatsregierung eindringlich aufgefordert, sich gegen die geplante Erweiterung und für eine Stillegung des KKW Temelin einzusetzen.
In der Deutsch-Tschechischen Kommission wird über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen in beiden Ländern informiert. Einen Schwerpunkt nehmen u. a. Fragen zur Sicherheit der grenznahen KKW Temelin und Isar ein. Neben der tschechischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde SUJB und dem Bundesumweltministerium nimmt auch das angrenzende Bundesland Bayern an den Sitzungen teil.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Sehr geehrter Herr Betzinger,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie um Stellungnahme zu den Themen Rauchverbot und KKW Temelin bitten.
Zu 1. Aufhebung des Rauchverbots in Bierzelten auf der Wiesn
Für die SPD gibt es keinen Grund, das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Gesundheit in Zweifel zu ziehen. Der Schutz der Gesundheit steht eindeutig über dem - ebenfalls berechtigten - Interesse von Bürgerinnen und Bürgern am Konsum von Genussmitteln. Es bedarf daher einer umsichtigen Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch auf dem Oktoberfest. Die bayerische Staatsregierung hat hier vollständig versagt. Die CSU hat es bislang nicht geschafft, eine gesetzliche Regelung zu finden, die einen in Grenzen möglichen Ausgleich der Interessen herstellt.
Zu 2. KKW Temelin
Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. Wir haben die bayerische Staatsregierung eindringlich aufgefordert, sich gegen die geplante Erweiterung und für eine Stillegung des KKW Temelin einzusetzen.
In der Deutsch-Tschechischen Kommission wird über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen in beiden Ländern informiert. Einen Schwerpunkt nehmen u. a. Fragen zur Sicherheit der grenznahen KKW Temelin und Isar ein. Neben der tschechischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde SUJB und dem Bundesumweltministerium nimmt auch das angrenzende Bundesland Bayern an den Sitzungen teil.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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