Frage an Florian Pronold von Alois P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
am 29. Februar 2008 haben Sie in Ihrer Anwort auf die Fragen von Herrn Joachim Hahn u. a. geantwortet, dass die "Möchtegern-Ministerpräsidentin" Frau Andrea Ypsilanti vor der Hessenwahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat und weiter dazu steht. Und was macht Frau Ypsilanti permanent? Sie buhlt um die Gunst der Grünen, FdP und Linken.
Einzig und allein hat Frau Metzger bislang eine Zusammenarbeit, in welcher Konstellation auch immer verhindert. Ein neuer Anlauf zur Macht-Übernahme steht bevor.
Warum ist die perfide hessische Regierungsneubildung noch nicht weiter vorangeschritten? Nach meiner Meinung bremst nicht die SPD, sondern die anderen möglichen neuen Partner. Sie sinnen danach, was sie noch alles von der Hessen-SPD fordern wollen und müssen.
Meine Frage: Warum stimmt die SPD (In Berlin und Hessen) nicht dem optimalen Vorschlag des sehr vernüftigen Herrn Jürgen Walter (SPD) zu, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen?
Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist in Hessen und überall anderswo falsch. Eine Tolerierung ist ebenfalls eine Zusammenarbeit.
Meine Frage: Wie sehen Sie den Sachverhalt?
Auf Ihre Antwort freue ich mich. Schon jetzt bedanke ich mich dafür ganz herzlich und verbleibe mit freundlichem Gruß
Alois Pinzinger
Sehr geehrter Herr Pinzinger,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie auf die Regierungsbildung in Hessen eingehen.
Zunächst möchte ich darauf hin weisen, dass es in der Entscheidungssphäre der hessischen SPD liegt, mit wem sie die Regierung bilden wird.
Prinzipiell gilt, dass jeder SPD-Landesverband nur aufgrund der eigenen Situation entscheiden kann, was richtig ist, zu tun.
Die Frage nach den Gründen für die bisher noch nicht zustande gekommene Regierungsbildung sollte ebenfalls vor Ort beantwortet werden.
Eine Koalition mit der hessischen CDU kann meiner Ansicht nach nur dann in Frage kommen, wenn sie sich inhaltlich sehr stark auf die sozialdemokratischen Positionen zubewegt.
Die Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Hessen durch die Linke kann a priori durch die Kategorie "falsch" nicht zutreffend eingeschätzt werden. Entscheidend ist, dass eine Tolerierung eine grundsätzlich bessere (als die bisher von der CDU betriebene) Politik für Hessen ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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