Frage an Florian Pronold von Christian C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Pronold,
ich hatte vor kurzem eine
Frage an Andrea Nahles gestellt, und sie äußerte, dass Sie als Steuerfachmann eventuell eher für eine detaillierte Stellungnahme die richtige Adresse sind.
Es geht im Groben um die Umstellung der Förderinstrumente der BA.
Wie wäre es dies über Steuergutschriften zu regeln?
Z.B. Unternehmen Steuergutschriften bei der Einstellung von Langezeitarbeitslosen zu versprechen?
Dafür müsste man zunächst die Profile der Langzeitarbeitslosen entsprechend werten.
Also eine höhere Steuergutschrift, wenn jemand eingestellt wird, der bereits einige Jahre arbeitslos ist und nur über geringe Qualifikationen verfügt.
Und diese Steuergutschriften auch staffeln, etwa in der Form im ersten Jahr 10.000, die bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen sind, im zweiten Jahr 5000 und im dritten Jahr 2000 Euro – das würde eine langfristige Beschäftigung garantieren.
Da nur die Berücksichtigung über zu zahlende Steuern möglich ist, wird verhindert, dass es Scheinbeschäftigung gibt, da der Betrieb entsprechende zu versteuernde Gewinne aufweisen muss.
Dies bedeutet auch Bürokratieabbau.
Bereits jetzt werden die Kosten für die Arbeitnehmer steuerlich geltend gemacht. In der Steuererklärung des Unternehmens müsste man nur den entsprechenden Betrag der Steuergutschrift eintragen.
Diese Methode ist m.E. wesentlich unkomplizierter, als die praktizierten bürokratischen Instrumente der Arbeitsmarktförderung.
Dort müssen Mittel beantragt werden, die Mittelzuweisung wird überprüft, dem jeweiligen Haushaltsschlüssel entsprechend zugewiesen und dann ausgezahlt - dementsprechend beschäftigt sich ein Gutteil der Agenturen nur mit dem eigenen Arbeitsablauf - das kommt mir vor wie Bürokratie at it´s best.
Die von Anderea geäußerte Skepsis, dies bedeute eine Subventionierung der Unternehmen, kann ich so nicht teilen.
Bereits jetzt gibt es entspechende Modelle, die ein 50% Zuzahlung für Langzeitarbeitslose vorsehen - allerdings über die BA organisiert.
Keine Zeichen mehr
Gruß
CC
Sehr geehrter Herr Castor,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie eine Umstellung der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit vorschlagen, zu der ich gerne Stellung nehme.
Wie Sie zutreffend anmerken, können Unternehmen zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmer/innen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Auch zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Form von Insolvenzgeld und vieles mehr.
Gegen eine Umstellung auf Steuergutschriften anstelle von direkten Zahlungen sprechen aus meiner Sicht einige gewichtige Argumente. So würden begünstigte Unternehmen erst sehr spät, nämlich nach Abschluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums, in den Genuss der Gutschrift kommen. Je nach Verlauf des Wirtschaftsjahres (z.B. in Phasen ohne steuerlich relevanten Gewinns)erst mehrere Jahre später. Unternehmen, die ansonsten z.B. Langzeitarbeitslose einstellen würden, könnten so davon abgehalten gehalten werden. Bürokratie wäre auch bei dieser Art der Förderung nicht vermeidbar.
Für die jetzige Praxis spricht, dass sie weitaus transparenter ist als der Weg über das Steuerrecht. Transparenz aber ist geboten, da es sich um Mittel der Beitrags- und Steuerzahler/innen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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