Frage an Florian Pronold von Dr. Anke M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pronold,
Wie Sie wissen, wurde im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber von Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass deutsche Gesetze es zulassen, dass ein Bauamtsleiter wegen Korruption verurteilt werden kann, das Mitglied eines Bauausschusses aber nicht, oder dass man deutsche Mandatsträger bestechen darf, italienische oder französische aber nicht. Was tun Sie persönlich, um die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Martiny
Sehr geehrte Frau Dr. Martiny,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Die Bekämpfung von Korruption und damit auch die Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Konvention ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten – unter anderem auch des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption – liegt dem Deutschen Bundestag zurzeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor.
Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in diesem Entwurf nicht enthalten.
Nach dem geltenden Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern bisher nur innerhalb eines sehr engen Definitionsrahmens strafrechtlich erfasst. In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszuweiten und damit diese Lücke zu füllen., durch die vorgezogene Neuwahl konnten wir dies jedoch nicht zu Ende führen.
Die Fortsetzung der Beratungen mit der auf diesem Gebiet zögerlichen bis ablehnenden CDU/CSU-Fraktion ist jedoch sehr schwierig. Bislang konnten wir hier leider noch keine Einigung erzielen. Wenn es nach der SPD-Bundestagsfraktion ginge, wären wir schon um einiges weiter in dieser Frage.
Lassen Sie mich noch etwas in eigener Sache hinzufügen. Transparenz ist meiner Ansicht nach ein Prinzip von ganz herausragender Wichtigkeit für Mandatsträger. Daher setze ich mich besonders für die Transparenz der Abgeordnetendiäten und der Bezüge aus Nebentätigkeiten ein. Auf meiner Homepage lege ich deshalb unter der Kategorie Gläserner Abgeordneter meine Einkünfte für die Wählerinnen und Wähler offen und setze mich dafür ein, dass in Zukunft noch mehr Abgeordnete dies tun.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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