Frage an Florian Pronold von Günther K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kammerer,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik zu denen ich hier gerne
Stellung nehme.

Wie Sie sicher noch wissen, waren es CDU und CSU, die mit der Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Pendlerpauschale im Jahr 2005 in den Wahlkampf gezogen sind.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung mussten wir mit der Union Kompromisse für den Koalitionsvertrag schließen. Dazu gehörte auch die Reduzierung der Anrechenbarkeit der Pendlerpauschale, die CDU/CSU übrigens ganz abschaffen wollten. Im Gegenzug konnten wir die Steuerfreiheit der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge erhalten, die ebenfalls auf der Abschussliste der Union standen. Als Sozialdemokraten konnten wir es eben nicht verantworten, dass eine hart arbeitende Krankenschwester für ihren anstrengenden Schichtdienst auch noch zusätzlich besteuert wird.

Nein, ich habe weder der Kürzung der Pendlerpauschale noch der Erhöhung der Mehrwertsteuer gerne zugestimmt. Aber eine Koalitionsregierung muss Kompromisse schließen können, um überhaupt regierungsfähig zu sein. Sicherlich hätten wir diese Maßnahmen gerne vermieden. Aber mit 34% Wahlergebnis kann man leider kein 100% sozialdemokratisches Wahlprogramm durchsetzen.

Mit der Steuerreform unter Rot-Grün 1998 bis 2005 haben wir die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 58,5 Milliarden Euro entlastet. Dabei haben wir unter anderem den Eingangssteuersatz von 25,5 auf 15% gesenkt und damit die geringeren Einkommen deutlich entlastet.

Wenn das Wirtschaftswachstum nicht bei den Menschen ankommt, liegt das weniger an der Steuerbelastung, sondern an fehlenden oder unzureichenden Lohnerhöhungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der von Ihnen angesprochene Erhöhung der Energiepreise und vielem mehr, auf das die Politik keinen oder einen nur sehr geringen Einfluss hat.

Bereits vor dem Bundestagsbeschluss zur Abschaffung der Pendlerpauschale habe ich mich für deren Erhalt eingesetzt und auch danach immer wieder die Initiative für eine Wiedereinführung ergriffen. Dabei habe ich als Vorsitzender der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten den CSU-Abgeordneten mehrmals vorgeschlagen, sich mit uns zusammen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale einzusetzen. Dies hat die CSU mehrmals abgelehnt! Wir werden deshalb nicht umhin können, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Erst jetzt, da die bayerische Landtagswahl vor der Tür steht, fallen der CSU urplötzlich die Berufspendler wieder ein.

In dieser Frage scheitert es also nicht an der SPD, sondern an der Blockadehaltung der CDU, wie die Präsidumssitzung von CDU und CSU im bayerischen Erding gerade erst wieder bestätigt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold