Frage an Florian Pronold von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pronold,
nachdem sich die SPD offiziell der Linken zur Zusammenarbeit in den Bundesländern öffnet, wird es Zeit, die Einstellung des Wahlkreisabgeordneten zu dem Thema rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu hinterfragen. Man will ja nicht wieder betrogen werden. Bei vielen Bürgern ist ja noch die Wahllüge der SPD zur Mehrsteuererhöhung im Gedächtnis. Deshalb nun meine Fragen:
Halten Sie die umbenannte SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, für eine demokratische Partei mit der man zusammenarbeiten kann?
Soll diese Zusammenarbeit auf Länder- und Kommunalebenen begrenzt bleiben?
Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Bundesebenen grundsätzlich aus, auch wenn rechnerisch die SPD dadurch z.B. die Bundesregierung stellen könnte?
Würde Ihre Partei dennoch wieder wortbrüchig werden, welche Konsequenzen ziehen Sie dann politisch selber?
Wissen Sie, daß bei der Linken in den neuen Bundesländern noch zahlreiche Ex-Stasileute in führenden Positionen sind? Hier ein Beispiel : http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=&id=11823
Kennen Sie die Geschichte der SPD in Mitteldeutschland, die von der KPD gefressen wurde (so Wolf Biermann)?
Was halten Sie vom Interview von Wolf Biermann in dieser Woche im Deutschlandfunk?
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/02/23/drk_20080223_0821_2b9df566.mp3
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Darstellung ist falsch. Der SPD-Parteivorstand, bei dem ich selbst anwesend war, hat keine Öffnung zur Linkspartei beschlossen. Andrea Ypsilanti hat in Hessen vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen und steht weiter dazu. Es gibt keinen Wortbruch.
In Hessen wird derzeit diskutiert, ob sich Andrea Ypsilanti im neuen Landtag zur Wahl stellt. Andernfalls würde der Wahlverlierer Roland Koch im Amt bleiben. Selbst wenn die Abgeordneten der Linkspartei die Kandidatin der SPD in geheimer Wahl unterstützen würden, ergibt sich daraus weder eine Koalition noch eine formalisierte Zusammenarbeit.
Ich selbst halte die Linkspartei in Westdeutschland - und damit auch auf Bundesebene - für eine populistische Protestpartei, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit weder willens noch fähig ist. Mit Kommunismus hat das, was diese Partei vertritt, allerdings auch nichts zu tun.
In Bayern stellt sich diese Frage überhaupt nicht. Die Linkspartei ist in der Fläche überhaupt nicht existent, in den meisten Städten hat sie nicht die notwendigen Unterschriften sammeln können, um zur Kommunalwahl anzutreten. Wenn das Thema in Bayern diskutiert wird, dann von der CSU, der aus Angst vor einer Wahlniederlage nichts besseres einfällt, als die alten Angst-Kampagnen aus den 70ern neu aufzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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