Frage an Florian Pronold von Georg O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pronold,
anscheinend sind Sie, genau wie Herr Straubinger und Frau Homburger nicht in der Lage, mir diese Frage zu beantworten.
Dann bin ich wohl nicht der einzige, der dieses Gesetz nicht verstanden hat.
Und das war meine Frage vom 01.01.2008:
Laut § 4a BSZG werden mir (Versorgungsempfänger, ehemaliger Bahnbeamter ) seit 2005 von der Einmalzahlung im Dezember 0,85 % für die gesetzliche Pflegeversicherung (Gleichstellung Rentner/Beamte) abgezogen.
Ich empfinde das in höchstem Maße ungerecht, da ich auch bei der privaten Pflegeversicherung versichert sein muss und dort schon den Höchstbetrag zahle. Somit zahle ich für beide Pflegekassen (gesetzlich und privat) und im Endeffekt fast das Doppelte als ein Rentner. Kann es sein, dass das Bundeseisenbahnvermögen, von dem ich ja meine Pension bekomme, die Bestimmungen falsch auslegt?
Oder ist es tatsächlich so wie das Büro Lafontaine schreibt, dass das mit der Pflegekasse gar nichts zu tun hat, sondern zur Finanzierung des Bundeshaushaltes hergenommen wird?
Dann müsste ich mir aber schon die Frage stellen, was sind denn das für Abgeordnete, die so ein Gesetz beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Ochsenbauer
Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,
selbstverständlich bemühe ich mich, die Anfragen über Abgeordnetenwatch möglichst schnell zu beantworten. Die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage ist mittlerweile eingestellt. Dafür, dass es in diesem Fall länger gedauert hat, bitte ich um Entschuldigung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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