Frage an Florian Pronold von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pronold,
Ihr Versuch, durch einen Schlußsatz einen Bürger Ihres Wahlkreises, der Fragen stellt, öffentlich zu diskreditieren, ist mehr als primitiv. Ich werfe Ihnen ja auch nicht eine linksradikale Gesinnung vor, obwohl Ihre Partei heute auf zahlreichen Ebenen im linken Netzwerk mit der umbenannten SED und somit Kommunisten zusammenarbeitet. Die Republikaner, die Sie wohl meinen, sind zumindest so demokratisch und verfassungstreu wie Ihre Partei.
Obwohl meine Fragen gar nicht die aktuelle Debatte um die Jugendkriminalität ansprachen, stellen Sie mit Ihrer Antwort eine Verbindung zu den derzeitigen Aussagen der Unionsparteien her. Deshalb stelle ich abschließend die Frage, worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich gegenüber ausländischen Straftätern bereits 1997 so äußerte, „wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell“, und dem Wahlkampfthema von Roland Koch heute? Warum haben sich die Zustände, die damals Schröder kritisierte, so verschlimmert? Warum wurde 10 Jahre lang von den verantwortlichen Politikern nicht gehandelt?
Sollten Sie den Ausspruch von Schröder nicht kennen, hier finden Sie ihn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527449,00.html
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
das Zitat von Gerhard Schröder ist mir bekannt. Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil es keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme war. Ausländische Mitbürger sind selbstverständlich nach den gleichen strafrechtlichen Vorschriften zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Bei Menschen die seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind, ergibt der Begriff "Gastrecht" keinen Sinn.
Gerhard Schröder äußert sich in diesen Fragen heute verantwortungsbewusst. Herr Koch dagegen versucht verzweifelt, seinen Wahlkampf zu retten, indem er Vorurteile gegen ausländische Mitbürger schürt und Scheinlösungen propagiert.
Selbstverständlich sind die Republikaner eine rechtsradikale Partei.
gezeichnet
Florian Pronold, MdB
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