Frage an Florian Pronold von Max A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pronold,
die CSU startete noch vor Weihnachten in München einen Versuchsballon, um muslimische Wähler und Mitglieder zu gewinnen. Über diesen, doch überraschenden, Paradigmenwechsel dieser Partei konnte ich hier in Niederbayern über die Zeitungen nichts entnehmen. Daraufhin habe ich mich an unsere niederbayerischen Abgeordneten Dr. Götzer und Straubinger mit der Frage gewandt, ob die CSU jetzt auch die deutsche Leitkultur aufgegeben habe, weil sie prognostiziere, daß noch in diesem Jahrhundert die muslimische Bevölkerung in unserem Land auf mehr als 50 % anwächst (so zumindest die Voraussage des niederbayerischen Sprechers der CSU für Integration, des MdL Neumeyer aus Kehlheim) und sich die Partei darauf einstellen müsse, um an der Macht zu bleiben.
Eigentlich wollte ich es mit diesen Fragen an die CSU Bundestagsabgeordneten belassen. Da aber auch Sie mein niederbayerischer Volksvertreter sind, frage ich Sie als hohen bayerischen SPD Vertreter im Bundestag, bestätigen Sie die Analyse der CSU, daß unsere abendländisch christliche Kultur noch in diesem Jahrhundert umkippt und unsere, zudem säkulare, Gesellschaft vom Islam dominiert wird. In diesem Kontext frage ich auch, ob die Parteien in unserer Demokratie Mittel zum Zweck oder Selbstzweck sind? Also, daß sie handeln müssen, anstatt sich rein opportunistisch aus Überlebensgründen dem Zeitgeist anzupassen.
Bei der Benutzung des Internetportals www.abgeordnetenwatch.de fällt mir auf, daß einige Abgeordnete Fragen der Bürger öffentlich beantworten, andere den Bürger ignorieren. Sie oder Ihr Büro nehmen sich die Zeit, mit einer Stellungnahme oder gar Meinung zu antworten, das muß ich anerkennen. Meine abschließende Frage, ob sie mehr Zeit für den Bürger haben als ihre Kollegen Straubinger und Götzer, ist nicht ganz ernst gemeint.
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
die Behauptung, dass der Islam in absehbarer Zeit die größte Religionsgruppe in Deutschland werden könnte, halte ich für blühenden Unsinn. Wenn man die Daten geschickt auswählt und die Entwicklung dann linear fortschreibt lässt sich in der Demografie fast jede These "beweisen" - oft finden sich genauso gute Argumente für das Gegenteil.
Was den Kern Ihrer Frage angeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und weltanschaulich neutraler Staat, in dem schon immer verschiedene Religionen und Weltanschauungen nebeneinander existiert haben. Die große Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen teilt die in den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verankerten Werte - egal welcher Religion oder Weltanschauung sie anhängen. Auch die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime will eine säkulare Staatsordnung.
Wenn die CSU sich auf einen ernsthaften Dialog mit den moslemischen Mitbürgern einlassen würde, fände ich das sehr begrüßenswert. In der aktuelle Debatte wird jedoch leider eher versucht, aus den Vorurteilen gegenüber Menschen nichtdeutscher Abstammung Kapital zu schlagen, statt sich um ein vernünftiges Miteinander zu bemühen. Dieses Vorgehen ist Ihnen selbst als Mitglied einer rechtsradikalen Partei ja nicht unbekannt.
gezeichnet
Florian Pronold, MdB
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