Frage an Florian Pronold von Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Pronold,
kürzlich erhielt ich eine Pressemitteilung der ÖDP zugespielt, die für mich fast unglaublich erscheint. Deutsche Soldaten sollen unter der „Rotgrünen Regierung“ auch im Irak im Einsatz gewesen sein. Dieser Einsatz und die Verluste werden der deutschen Öffentlichkeit lt. ÖDP verschwiegen.
Wenn das, wie es die Pressemitteilung aussagt, unter der „Rotgrünen Koalition“ tatsächlich geschah, ist das eine nicht mehr zu überbietende Heuchelei und ein gigantischer Betrug am Wähler.
Ich bitte Sie, mir als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises die Frage zu beantworten, ob diese Pressemitteilung der ÖDP zutrifft.
http://www.oedp.de/ticker/bund/portal/7029.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Pressemitteilung der ÖDP bezieht sich auf die Behauptung eines einzelnen Journalisten, die seit einiger Zeit in verschiedenen Internetforen herumgeistert. Sie wurde von den seriösen Medien in Deutschland wohl deshalb nicht aufgegriffen, weil es keinerlei Hinweise auf solche Vorgänge gibt.
Da die USA teilweise auch nicht-amerikanische Söldner mit militärischen Aufgaben im Irak betraut, ist nicht auszuschließen, dass dort auch deutsche Staatsbürger im Einsatz waren. Ebenfalls denkbar ist, dass sich ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner verdingt haben. Das alles wäre jedoch Privatsache der Betroffenen. Ein Ausleihen von Bundeswehrsoldaten an die US-Streitkräfte hat es dagegen mit Sicherheit nicht gegeben. Es ist auch nicht ersichtlich, welches Interesse sowohl die Bundesregierung als auch die US-Regierung an einem solchen Vorgang gehabt haben soll.
Es handelt sich bei der von der ÖDP verbreiteten Information zweifellos um ein Märchen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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