Frage an Florian Pronold von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Pronold,
Wie man aus der Tagespresse entnehmen kann, kommt auf die Verbraucher erneut eine Strompreiserhöhung von mehr als 30 % zu. Dies nur deshalb, weil die Strommultis ab dem 01.07.2007 sich ihre Strompreise nicht mehr genehmigen lassen müssen - die Kontrolle also eingestellt wurde.
Auch deshalb macht man sich erneut Gedanken, warum führende SPD Politiker ( Müller, Clement, Tacke, Schröder, Horstmann ) zu den Stromerzeugern gewechselt sind. Während in den meisten Staaten von Europa die Stromnetze im Besitz der Länder blieben, wurden in Deutschland auch die Stromnetze durch die damalige SPD-Regierung privatisiert. Wir haben dadurch in Europa mit den höchsten Stromkosten. Es war schon ein Trauerspiel, wie lange sich damals die Regierung Zeit nahm, eine Regulierungsbehörde einzusetzen, die scheinbar ab dem 01.07.2007 keinen Einfluss mehr auf die Strompreise hat. Man braucht sich nicht wundern, wenn durch eine solche neoliberale Politik seit 1990 etwa 40 Prozent Mitglieder die SPD verließen.
Während sich die SPD voll für die 4 Stromerzeuger einsetzt, spielen die sozialen Belange der Menschen kaum mehr bei dieser Partei eine Rolle. Das die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben und durch ständig steigende Energiekosten zusätzlich immer mehr belastet werden, hat sich bei vielen Spitzenfunktionären der SPD vermutlich noch nicht herumgesprochen.
Die Funktionsträger der SPD sollen sich mal bei Arbeitnehmern, Rentnern usw. umhören, wie ihre Partei im Volksmund schon häufig genannt wird:
Stromerzeuger Partei Deutschland ( aufgrund des Wechsels von führenden SPD-Politikern zu den Stromerzeugern ) .
Mich würde als Bayer interessieren, ob Sie diese einseitige Politik der SPD unterstützen und was Sie dagegen unternehmen?
Mit nachdenklichen Grüßen
M.Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
prinzipiell stehe ich der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sehr skeptisch gegenüber. Im Bezug auf den Stromsektor sind die Liberalisierungsentscheidungen schon vor einiger Zeit getroffen worden. Die Ursache für die extreme Strompreissteigerung bei vielen Anbietern ist jedoch aus meiner Sicht kein Problem der staatlichen Kontrolle. Auch wenn die Branchen nicht völlig vergleichbar sind, hat zum Beispiel die Liberalisierung des Telekommunikationssektors zu drastischen Preissenkungen geführt.
Eine Hauptursache für die aktuellen Preiserhöhungen liegt auch daran, dass die Verbraucher in der großen Mehrheit nicht bereit sind, ihren Stromanbieter zu wechseln. Wenn die Verbraucher Preiserhöhungen hinnehmen, kann auch kein echter Wettbewerb zwischen den Anbietern entstehen.
Darüber hinaus werden der weltweit steigende Energiebedarf und die Knappheit der Ressourcen dazu führen, dass die Energiekosten auch in Zukunft stärker steigen als andere Güter. Die SPD reagiert darauf mit einer massiven Förderung von alternativen Energiequellen und Energieeinsparungen - wie zum Beispiel mit dem Milliardenprogramm für energetische Gebäudesanierung.
Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. Höhere Löhne müssen in Tarifverhandlungen erkämpft werden, wo das nicht geht, wollen wir die Beschäftigen mit Mindestlöhnen schützen. Auf die Strompreise können die Verbraucher Einfluss nehmen, indem sie die Möglichkeiten des freien Marktes auch wahrnehmen.
Einen Zusammenhang zwischen Strompreisen und der Tätigkeit von ehemaligen Politikern bei Stromerzeugern kann ich nicht erkennen. Im Übrigen ist Gerhard Schröder nicht für einen Stromerzeuger tätig und Werner Müller war nie Mitglied der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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