Frage an Florian Pronold von Detlef G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
Sie hatten sich 2006 bei der geplanten Steuererhöhung für Wohnmobile dafür eingesetzt, dass diese Steuer gegenüber der vorherigen Gewichtsbesteuerung für diese Fahrzeuge nur moderat ansteigen sollte.
Nachdem die KfZ-Steuer für Wohnmobile neu veranschlagt wurde - mit erheblichen Aufschlägen für Diesel-Wohnmobile über 2,8 t Gesamtgewicht - behaupteten Sie, dass für die Eigner kleinerer Wohnmobile unter 2,8 t Gesamtgewicht die Steuerlast verringert worden wäre.
Dies trifft zu für Diesel-Fahrzeuge, die vorher als PKW versteuert wurden und ca. 450 bis über 500 EUR KfZ-Steuer jährlich bezahlen mussten und jetzt 260 - 420 EUR, je nach Schadstoffklasse.
Für Diesel-Wohnmobile über 2,8 t Gesamtgewicht, für die die frühere Gewichtsbesteuerung mit der neuen Gesetzgebung entfallen ist und die über viel Hubraum verfügen, ist dennoch weniger KfZ-Steuer fällig gegenüber der Hubraum- und emissionsbemessenen Steuer für PKW.
Insofern scheint es die Absicht des Gesetzgebers zu sein, Wohnmobile gegenüber PKW steuerlich zu begünstigen.
Allerdings scheint sich diese Absicht nicht auf kleinere Wohnmobile unter 2,8 t Gesamtgewicht mit Benzin-Motor, G-KAT, Schadstoffarm EURO 2, 3, 4 oder 5 auszuwirken, die bisher vom Finanzamt steuerlich als Personenkraftwagen eingestuft worden sind.
In meinem Fall handelt es sich um einen VW-Campingbus mit 2,4 t Gesamtgewicht, Benziner, Schadstoffklasse "Schadstoffarm EURO 2" und 2.100 cm³ Hubraum.
Nach der bisherigen Besteuerung als PKW waren jährlich 154,00 EUR fällig (keine Besteuerung nach Gewicht, da unter 2,8 t - keine Besteuerung als Wohnmobil), sondern Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffklasse ( € 7,36 pro angefangene 100 cm³ bei 2.100 cm³ Hubraum).
Laut meines Steuerbescheids vom Juni 2007 soll ich jetzt für dieses Fahrzeug € 260 KfZ-Steuer bezahlen, da es als Wohnmobil eingestuft worden ist (Schadstoffklasse S2, Gesamtgewicht 2.400 kg).
Bitte erläutern mir Sie den Sinn dieser Politik.
MfG
Detlef Golias
Sehr geehrter Herr Golias,
Sie haben Recht, ich habe mich seit 2005 vehement dafür eingesetzt, dass die Kfz-Steuer für Wohnmobile nicht angehoben wird. Das ist allerdings in den Verhandlungen mit den CDU/CSU-regierten Bundesländern nicht gelungen. Wir mussten uns auf einen Kompromiss einlassen, der vor allem für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen eine Verteuerung gebracht hat.
Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen wurden dagegen in der Regel entlastet. Diese Fahrzeuge haben zum allergrößten Teil Dieselmotoren. Es ist richtig, dass es bei einer sehr geringen Zahl von kleinen Wohnmobilen mit Benzinmotoren durch die Einbeziehung in den neuen Wohnmobiltarif zu einer Mehrbelastung kommt. Das ist in der Tat unerfreulich, war aber im Zuge der Vereinheitlichung der Wohnmobilbesteuerung nicht vermeidbar.
Ich hätte mir - wie gesagt, für die Besteuerung der Wohnmobile insgesamt eine günstigere Lösung gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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