Frage an Florian Pronold von Oskar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
nach einer aktuellen Umfrage erhält die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gerade einmal 11 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu 20,6 Prozent bei der letzten Landtagswahl 1). Sollte diese Prognose so eintreten, dann hätte Ihre Partei 50 Prozent der Wählerstimmen bzw. die Hälfte der Wähler verloren.
Dies ist sicher auch in Ihren Augen ein unfassbarer Wert. Wird Ihre Partei in Bayern sich zukünftig auf sozialdemokratische Kernthemen wie Arbeitseinkommen, Rente, Wohnung, Bildung konzentrieren und diese für die Bayern auch tatsächlich verbessern?
Wird Ihre Partei im Wahlkampf in Zukunft auf Bundespolitiker setzen, die diese Kernthemen auch tatsächlich verteten, sie sozusagen leben?
Wird Ihre Partei ohne eine personelle und inhaltliche umfassende Neuausrichtung in Bayern aus dem Landtag verschwinden?
Bayern geht es gut, heißt es von der CSU. Wie geht es den Bayern, sprich den Bürgern in Bayern aus Sicht der SPD?
Sehr geehrter Herr Eisner,
die SPD hat im Wahlkampf die von Ihnen angesprochenen Themen nach vorne gestellt. Nur zwei Beispiele: Im Bund kämpfen wir für eine solidarische Grundrente, die Lebensleistung anerkennt. Nach inzwischen fünf Jahren zeigt sich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte – und wir setzen uns für eine Erhöhung ein. In Bayern hatte die SPD das Thema bezahlbares Wohnen zum Kernanliegen im Wahlkampf gemacht.
Auch wenn keine Versammlung der CSU ohne das von Ihnen genannte Mantra „Bayern geht’s doch gut!“ auskommt, so zeigt ein genauer Blick, dass dies nicht überall stimmt. In den nächsten Jahren fehlen dem Land Bayern fast 50.000 Sozialwohnungen. Lösungen ist die CSU-Regierung schuldig geblieben. SPD regierte Kommunen versuchen daher auch ohne Unterstützung des Landes neuen Wohnraum zu erschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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